Prozesskostenhilfe für Umweltverbände

ZNER 2024, 69

OVG Lüneburg

Prozesskostenhilfe für Umweltverbände (Beschluss vom 06.12.2023, 1 KN 146/22)

Umweltverbände müssen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UmwRG aus eigener Kraft die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten. Demzufolge sind Mitgliedsbeiträge in zur Finanzierung der satzungsmäßigen Aufgaben auskömmlicher Höhe zu erheben und Rücklagen zu bilden. Unterbleibt das, stellt sich ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als missbräuchlich dar.

OVG Lüneburg, ZNER 2024, 69 (Beschluss vom 06.12.2023, 1 KN 146/22)

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