Rückforderung von Marktprämien i. R. d. EEG 2017

ZNER 2022, 71

Schleswig-Holsteinisches OLG

Rückforderung von Marktprämien i. R. d. EEG 2017 ([unbekannt] vom 14.12.2021, 8 U 11/21)

Die fristgerechte Meldung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 b) EEG ist zwingende Voraussetzung für einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Marktprämie nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017.

Schleswig-Holsteinisches OLG, ZNER 2022, 71-73 ([unbekannt] vom 14.12.2021, 8 U 11/21)

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