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ZNER 2024, 489
BVerfG 
Strompreisbremse (Urteil vom 28.11.2024, 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23)

Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 ˂249 f.˃).

BVerfG, ZNER 2024, 489 (Urteil vom 28.11.2024, 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23)

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