Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

ZNER 2022, 39

EuGH

Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht ([unbekannt] vom 09.09.2021, C-100/20)

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es eine Verzinsung des Erstattungsbetrags der Stromsteuer verlangt, die zu Unrecht erhoben wurde, weil eine auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten von der Richtlinie 2003/96/EG des Rates v. 27. 10. 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom eingeräumten Möglichkeit erlassene nationale Vorschrift fehlerhaft angewendet wurde.…

EuGH, ZNER 2022, 39-40 ([unbekannt] vom 09.09.2021, C-100/20)

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