Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“

ZNER 2021, 581

LVerfG Schleswig-Holstein

Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ ([unbekannt] vom 24.09.2021, LVerfG 1/18)

Die Landesverfassung beschränkt die Kontrolle von Gesetzesentwürfen, die im Wege einer Volksinitiative vorgelegt werden, nicht auf die nachträgliche verfassungsgerichtliche Überprüfung, sondern sieht eine Präventivkontrolle des Landtages vor (Art. 48 Abs. 3 LV).

LVerfG Schleswig-Holstein, ZNER 2021, 581-589 ([unbekannt] vom 24.09.2021, LVerfG 1/18)

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