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ZNER 2024, 138
BVerwG 
Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen (Urteil vom 19.12.2023, 7 C 4.22)

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ermächtigt nur zu nachträglichen Anordnungen zur Erfüllung von Pflichten, die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Die nachträgliche Durchsetzung anderer öffentlich-rechtlicher Pflichten richtet sich nach dem jeweils einschlägigen Fachrecht (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 23.…

BVerwG, ZNER 2024, 138-145 (Urteil vom 19.12.2023, 7 C 4.22)

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