Zur Neutralitätspflicht in Konzessionsverfahren

ZNER 2022, 54

OLG Brandenburg

Zur Neutralitätspflicht in Konzessionsverfahren ([unbekannt] vom 06.04.2021, 17 U 3/19 K)

Entscheidend für die Frage nach einer möglichen Beeinflussung eines Auswahlverfahrens ist das Bestehen einer konkreten Möglichkeit, dass die Mitwirkung einer Person, die nach dem Trennungsgebot an dem Vergabeverfahren nicht teilzunehmen hat, darauf Einfluss nehmen konnte.

OLG Brandenburg, ZNER 2022, 54 ([unbekannt] vom 06.04.2021, 17 U 3/19 K)

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