Zurückstellung der Entscheidung über die Erteilung des Vorbescheids

ZNER 2023, 367

VGH München

Zurückstellung der Entscheidung über die Erteilung des Vorbescheids (Beschluss vom 19.06.2023, 22 AS 23.4000)

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats, an der dieser festhält, setzt die nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene Beurteilung, ob zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, voraus, dass die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht völlig offen sind, sondern ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, …

VGH München, ZNER 2023, 367 (Beschluss vom 19.06.2023, 22 AS 23.4000)

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