Anerkennung der Fremdkapitalkosten bei Konzernfinanzierungen und Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer im Rahmen der Netzentgeltkalkulation

ZNERL 2022, 1

OLG Düsseldorf

Anerkennung der Fremdkapitalkosten bei Konzernfinanzierungen und Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer im Rahmen der Netzentgeltkalkulation (Beschluss vom 23.03.2022, VI-3 Kart 25/21)

Die unter Tenorziffer 3 der Festlegung vom 15. 12. 2020 (BK4 – 12 – 656A02) vorgenommene Änderung der in der Festlegung zur Berechnung der sich aus genehmigten Investitionsmaßnahmen ergebenden Kapital- und Betriebskosten (BK4 – 12 – 656/BK4 – 12 – 656A01) aufgestellten Anforderungen für die Bewertung von im Rahmen einer Konzernfinanzierung angefallenen Fremdkapitalkosten als „marktüblich“ ist rechtswidrig. …

OLG Düsseldorf, ZNERL 2022, Heft 03, Online, - (Beschluss vom 23.03.2022, VI-3 Kart 25/21)

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