Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Stichtagsfrist in § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2017

ZNERL 2019, 1

BGH

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Stichtagsfrist in § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2017 (Beschluss vom 26.02.2019, EnVR 24/18)

Das Erfordernis, die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vor dem 1. Februar 2017 mit allen erforderlichen Angaben an das Register zu melden, stellt eine Stichtagsregelung mit materiell-rechtlicher Ausschlusswirkung dar, in die keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann.

BGH, ZNERL 2019, Heft 04, Online, - (Beschluss vom 26.02.2019, EnVR 24/18)

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