Zu Regelungen über die Weitergabe hoheitlich auferlegter Preisbestandteile in AGB

ZNERL 2019, 1

OLG Düsseldorf

Zu Regelungen über die Weitergabe hoheitlich auferlegter Preisbestandteile in AGB (Urteil vom 30.10.2018, 20 U 29/18)

Eine Klausel zur Zahlung von hoheitlich auferlegten Belastungen in jeweils geltender Höhe ohne vorherige Mitteilung von Änderungen durch den Lieferanten in Stromsonderverträgen hält AGB-rechtlicher Kontrolle stand

OLG Düsseldorf, ZNERL 2019, Heft 02, Online, - (Urteil vom 30.10.2018, 20 U 29/18)

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