Zum Ausschreibungsverfahren für WKA

ZNERL 2023, 1

OLG Düsseldorf

Zum Ausschreibungsverfahren für WKA (Beschluss vom 21.09.2022, VI-3 Kart 114/21)

Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der Zuschlag zunächst rechtswidrig verweigert worden und erstreitet der Bieter diesen gerichtlich, nachdem er zwischenzeitlich als „Rückfallposition“ vorsorglich einen weiteren Zuschlag für dasselbe Projekt erlangt hat, kann die Bundesnetzagentur nicht nach § 31 Abs. 1 S. 1 EEG 2017 die Stellung einer Sicherheitsleistung für den nachträglich erteilten Zuschlag verlangen. …

OLG Düsseldorf, ZNERL 2023, Heft 01, Online, - (Beschluss vom 21.09.2022, VI-3 Kart 114/21)

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