Zur Tragung von Personalmehrkosten, die den ÜNB durch EU-Initiativen entstehen

ZNERL 2023, 1

OLG Düsseldorf

Zur Tragung von Personalmehrkosten, die den ÜNB durch EU-Initiativen entstehen (Beschluss vom 10.08.2022, 3 Kart 103/21)

Es besteht keine Rechtsgrundlage für die Abwicklung von den Übertragungsnetzbetreibern durch europäische Initiativen bzw. Projekte entstehenden Personalmehrkosten über das Regulierungskonto. Ein Anspruch auf Anpassung der Erlösobergrenzen lässt sich weder auf die Vorgaben der Anreizregulierungsverordnung noch unmittelbar auf die Vorgaben in den einschlägigen EU-Verordnungen zur Kostendeckung stützen, …

OLG Düsseldorf, ZNERL 2023, Heft 01, Online, - (Beschluss vom 10.08.2022, 3 Kart 103/21)

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