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BB 2016, Heft 22

30.05.2016

Heft 22 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das besondere elektronische Anwaltspostfach – eine neue Ära des elektronischen Rechtsverkehrs 1

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1281

Entscheidungen 1281

BGH: Aktiventausch bei Zahlung an absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftersicherheit besicherten Gläubiger 1281

BGH: Insolvenz einer Personenhandelsgesellschaft – Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung von Zinsabschlägen 1281

BGH: §§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz – Himalaya Salz 1281

BGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-II 1281

BGH: Kein Rückschluss auf betriebliche Herkunft eines Produkts anhand von Merkmalen und Gestaltung – Hot Sox 1281

BGH: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen im Immobilienrecht tätigem Rechtsanwalt und Anwaltsnotar – Im Immobiliensumpf 1282

BGH: Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln 1282

BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Voraussetzungen eines “direkten” Verkaufs an Endverbraucher – Bio-Gewürze 1282

BGH: Vorabentscheidungsersuchen – gesondertes Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung – Flugpreise 1282

OLG Düsseldorf: Handelsregisteranmeldung einer neu errichteten Gesellschaft 1282

Unternehmensgeldbußen, Organregress, Grenzen der Versicherbarkeit und Gesellschaftsrecht: eine systemische Verletzung der Grundrechte der Anteilseigner? 1283

Anforderungen an die Untersuchungsobliegenheit des Käufers sowie Darlegungs- und Beweislast bei Verjährung von Mängelrechten 1294

BB-Kommentar 1300

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1301

Entscheidungen 1301

Hessisches FG: Keine Gesetzeslücke vorhanden, die zur doppelten Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigt 1301

Hessisches FG: Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus 1301

Gesetzgebung 1302

BReg: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 1302

BReg: Steuerabkommen mit Japan geschlossen 1302

BReg: Steuerabkommen mit Panama fast fertig 1302

Verwaltung 1302

BMF: Anwendungserlass zu § 153 AO veröffentlicht 1302

BMF: Umsatzsteuer – Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren 1302

Steuerpolitik 1302

EU-Kommission: Deutschland soll Ineffizienzen im Steuersystem abbauen 1302

Niedling/Rautenstrauch

Auswirkungen des “Anti-BEPS”-Richtlinienvorschlags auf Finanzierungsstrukturen 1303

Fondsgebundene Lebensversicherungen im Fokus der Steuerfahndung 1310

Einzelaufzeichnungspflicht bei Kassen – Referentenentwurf des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen 1313

FG Berlin-Brandenburg

Zum Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung 1317

BB-Kommentar 1320

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1321

Rechnungslegung 1321

IASB: Formale Korrekturen in Folge von IFRS 16 1321

IASB: Bericht zur Mai-Sitzung 1321

Wirtschaftsprüfung 1321

IDW: Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen 1321

IDW: Fortsetzung zu IDW RS HFA 9 “Einzelfragen zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS” 1321

IDW: Prüfungshinweis im Zusammenhang mit der Antragstellung auf Förderung von Wärme- und Kältenetzen nach dem KWKG 1321

WPK: Stellungnahme zu den Vorschlägen des IAASB zur Verbesserung der Prüfungsqualität 1322

WPK: Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte multinationale Unternehmen 1322

WPK: EU-Kommission erfragt Erfahrungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen – Konsultation zur Verbesserung des EU-Dienstleistungsmarkts 1322

Förster/Staaden

Veräußerung und Erwerb von Mitunternehmeranteilen mit passivierungsbeschränkten Verpflichtungen 1323

Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks 1327

BB-Kommentar 1330

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1331

Entscheidungen 1331

BAG: Teilbarkeit einer Verfallsklausel 1331

BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung von Beamten 1331

LAG Berlin-Brandenburg: Ratierliche Kürzung einer tarifvertraglichen Pflegezulage bei Teilzeit 1331

LAG Berlin-Brandenburg: Einzelvertraglich vereinbarte Geltung eines Tarifvertrags 1331

LAG Düsseldorf: Sittenwidriger Lohn im Bereich geringfügiger Beschäftigung 1331

LAG Düsseldorf: Entgeltrahmentarifvertrag irksam schriftlich abgeschlossen 1331

ArbG Bonn: Keine Beendigungskündigung bei möglicher anderweitiger Weiterbeschäftigung zu deutlich niedrigerer Vergütung 1332

Gesetzgebung 1332

Überarbeiteter Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit 1332

Veranstaltungen 1332

15. Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Rostock 1332

Thüsing/Pötters

Wer ist Zeitungszusteller i. S. v. § 24 Abs. 2 MiLoG? 1333

Änderungen im (Familien-)Pflegezeitrecht 2016/2017 1338

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement 1340

BB-Kommentar 1344

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