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BB 2017, Heft 42

16.10.2017

Heft 42 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Reform des § 203 StGB: 30 Jahre gefordert, jetzt endlich vollbracht I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2433

Entscheidungen 2433

BGH: Unwirksame Entgeltklauseln einer Sparkasse 2433

BGH: Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist Verbrauchern nicht zumutbar 2433

BGH: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers 2433

BGH: Keine isolierte Pfändbarkeit des Anspruchs auf Erteilung des Buchauszugs und des Anspruchs auf Vorauszahlung als Nebenrechte des Provisionsanspruchs 2434

BGH: Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern 2434

BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges 2434

BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag – Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen 2434

BGH: Anspruch auf Einlösung von Reisewerten – Verjährung 2434

Verwaltung 2434

BaFin: Systematische Internalisierung – Muster für Mitteilungen und Hinweis zu Übergangsphase 2434

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2016/2017 2435

Wirkung der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers durch einen Kommanditisten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen 2444

BB-Kommentar 2447

Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung 2448

Keine Ermächtigungsgrundlage für datenschutzrechtliche Verfügung nach EU-DSGVO vor deren Inkrafttreten 2449

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2453

Entscheidungen 2453

EuGH: Lieferung von Gegenständen – Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption (hier: Mehrwertsteuer) 2453

EuGH: Mehrwertsteuerpflicht für 2453

EuGH-Schlussantrag: Zahlung von Zinsen auf eine nach Fristablauf erfolgte Mehrwertsteuererstattung (Schlussantrag) 2453

BFH: Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft 2453

BFH: Verein zur Förderung der OpenSource-Software als Zweckbetrieb 2453

BFH: Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015 2453

BFH: Korrektur eines Investitionszulagenbescheids 2454

FG Hamburg: Besteuerung von Streubesitzdividenden 2454

Verwaltung 2454

BMF: Besteuerung von Versicherungserträgen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 1.10.2009 2454

Schnorberger/Haverkamp/Etzig

Die neue Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung 2017 2455

Straub/Racky/Hilbert

Entgeltgleichstellung bei Arbeitnehmerüberlassung 2459

Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag 2463

Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen 2469

BB-Kommentar 2472

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2473

Rechnungslegung 2473

WBCSD: Online-Plattform für nachhaltigkeitsbezogene Informationen 2473

SEC: Aktualisierung des EDGAR-Einreichungssystems 2473

DRSC: Quartalsbericht Q3/2017 2473

DRSC: Ergebnisse der 33. Sitzung des HGB-Fachausschusses und der 26. Öffentlichen Sitzung des DRSC 2473

DRSC: 62. Sitzung IFRS-Fachausschuss – Tagesordnung 2473

Wirtschaftsprüfung 2473

APAS: Erster Bericht zur Tätigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle 2473

APAS: Informationspflicht nach Art. 14 VO (EU) Nr. 537/2014 2473

WPK: Bekämpfung der Geldwäsche – Anordnungen der WPK zu den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 6 Abs. 9 GwG) sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (§ 7 Abs. 3 S. 1 GwG) 2473

WPK: Bekämpfung der Geldwäsche – Hinweisgeberstelle GwG bei der WPK 2474

WPK: Anhörung der WPK-Mitglieder zur 16. Änderung der WPK-Gebührenordnung 2474

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 2474

Finanzierung 2474

KfW: Kreditneugeschäft mit Unternehmen zeigt stärkstes Wachstum seit Finanzmarktkrise 2474

Betriebswirtschaft 2474

BReG: Bilanz zum Bürokratieabbau 2474

Problematik der Bewertung von “Ein-Objekt-Gesellschaften” im Rahmen einer Betriebsaufspaltung 2475

Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen 2478

BB-Kommentar 2482

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2483

Entscheidungen 2483

BAG: Voraussetzungen des gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs tarifwidriger Regelungsabreden 2483

BAG: Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und deren Ersatzmitglieder 2483

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung 2483

BAG: Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG 2484

BAG: Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam 2484

BAG: Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen 2484

BAG: Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz verstößt möglicherweise gegen Unionsrecht 2484

BSG: U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten 2484

LAG Düsseldorf: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entgelterhöhung 2484

Behrendt/Weyhing

Compliance mit dem AÜG bei Auslandsentsendungen 2485

BB-Rechtsprechungsreport zu Massenentlassungen 2015–2017 2490

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