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BB 2018, Heft 07

12.02.2018

Heft 07 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das dritte Geschlecht im Arbeitsleben I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 321

Entscheidungen 321

BGH: Aufforderung zur Vorteilsgewährung durch marktstarkes Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund – Hochzeitsrabatte 321

BGH: Voraussetzungen eines Angebots i. S. v. § 5a Abs. 3 UWG – Kraftfahrzeugwerbung 321

BGH: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen – “Festzins Plus” 321

BGH: Inanspruchnahme eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für ein Produkt – Handfugenpistole 321

OLG Köln: Unitymedia – Nutzung der Kunden-Router für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes 322

EU-Kommission: Brexit – Entwurf für Übergangsregeln bis 2020 veröffentlicht 322

BaFin: Anforderungen an Leitungsorgane von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdienstleistern – Anwendung der ESMA-Leitlinien 322

BaFin: Erläuterungen zur Wertpapierdienstleistungs-PrüfungsVO veröffentlicht 322

BKartA: Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung eingeleitet 322

Graf von Westphalen

Was bleibt von Vertragsstrafeklauseln und Schadenspauschalen in Bestellbedingungen? 323

Titulierte Unterlassungsverpflichtung in einstweiliger Verfügung verpflichtet zur Aufforderung der Produktabnehmer, den Warenvertrieb vorläufig einzustellen 331

Berichtigung einer notariellen Gesellschafterliste nach Aufnahme in den Registerordner 337

BB-Kommentar 340

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 341

Entscheidungen 341

BFH: Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben 341

FG Münster: Wertpapiere als “junges Verwaltungsvermögen” 341

FG Köln: Internationaler Auskunftsverkehr: Zulässigkeit einer Prüferentsendung 341

FG Köln: Keine Prozesszinsen bei Zuordnung eines Steuererstattungsanspruchs an einen anderen Steuerpflichtigen 341

BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG 342

BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen (§138 Abs. 2, 138b AO) i. d. F. des StUmgBG 342

FinMin Niedersachsen: Finanzämter kontrollieren verstärkt die Bargeldbranche dank Kassen-Nachschau 342

§ 8c KStG – Quo Vadis? 343

Bekämpfung internationaler Steuerschlupflöcher durch abgestimmte Korrespondenzvorschriften 351

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft (“RETT-Blocker”) – Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG 355

BB-Kommentar 360

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 361

Entscheidung 361

BFH: Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ – Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen 361

Rechnungslegung 361

IPSASB: Entwurf zu neuen Vorschriften der Leasingbilanzierung im öffentlichen Sektor 361

ESMA: Ergebnisse des zweiten EU-weiten CCP-Stresstests 361

DRSC: Bericht über die 64. Sitzung des IFRS-FA am 18./19.1.2018 in Berlin 361

Wirtschaftsprüfung 362

IDW: IDW EPS 830 n. F. – Prüfung nach MABV 362

IDW: Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Ausland 362

WPK: Titel ICPA darf nicht neben der Berufsbezeichnung WP oder vBP geführt werden 362

WPK: Regionale Auswertungen der Vergütungsumfrage jetzt verfügbar 362

WPK: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz 362

KfQK: Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31.1.2018 362

WPK: Aus- und Fortbildung von Prüfern für Qualitätskontrolle 362

IDW EPS 270 zur Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit – Verbesserung der Aussagekraft von Bestätigungsvermerken? 363

Entbindung des Wirtschaftsprüfers einer insolventen Gesellschaft von der Schweigepflicht im Strafprozess gegen deren Organe 368

BB-Kommentar 370

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 371

Entscheidungen 371

BAG: Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Betriebsübergang – Nachfolgeentscheidung zu EuGH-Urteil 371

BAG: Beweislast bei unterlassenem BEM 371

BAG: Sachgrundbefristung für einen Schauspieler in einer Krimiserie 371

BAG: Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb 371

LAG Rheinland-Pfalz: Form des Arbeitszeugnisses 371

Die geschlechtsneutrale Stellenausschreibung unter Berücksichtigung des dritten Geschlechts 372

Ersatz von Unfallschäden bei dienstlichem Einsatz des Privat-Kfz 376

Zulässige Anfechtung der Betriebsratswahl trotz unterlassenen Einspruchs gegen Wählerliste 380

Lipinski/Kaindl

BB-Kommentar 384

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