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BB 2019, Heft 10

04.03.2019

Heft 10 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Restrukturierungsrichtlinie – vom Mut, die Möglichkeit der Sanierung rechtzeitig zu nutzen I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 513

Entscheidungen 513

BGH: Dieselskandal – unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel – Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel 513

BGH: Allein die abgelehnte Lektüre eines Emissionsprospekts lässt Aufklärungspflicht des Anlageberaters nicht entfallen 513

BGH: Unterschrift auf einer Telekopie 513

Lange/Swierczok

Neues aus Brüssel: Der finale Text der Restrukturierungsrichtlinie lässt grüßen! 514

Die ESUG-Studie: Ordnungspolitische Weichenstellungsentscheidungen ante portas 521

Zur Gläubigerbenachteiligung bei Kapitalnutzung durch Darlehensnehmer infolge zinsloser Darlehensüberlassung 526

Geltendmachung von Ansprüchen nach §§ 171, 172 HGB durch den Insolvenzverwalter – Gerichtsstandsbestimmung 529

Formwechsel einer KG in eine GmbH – Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters verstößt nicht gegen das Gebot der Kontinuität der Mitgliedschaft 530

BB-Kommentar 532

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 533

Entscheidungen 533

EuGH: Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern – Standstill-Klausel 533

BFH: Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit 533

BFH: Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage 533

BFH: PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten 534

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen 534

BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer 534

Gesetzgebung 534

BT: Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet 534

Umsatzbesteuerung des E-Commerce im Jahr 2019 und ab 2021 535

Vorsteuerabzug ohne Rechnung?! 542

Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H. 546

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung 549

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs 551

BB-Kommentar 551

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 553

Entscheidung 553

BMF: Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder – Aufhebung des BMF-Schreibens vom 13.6.2005 553

Rechnungslegung 553

EU-Kommission: Entwurf der EU-Kommission zu klimabezogenen Angaben in der nichtfinanziellen Berichterstattung zur Konsultation 553

EFRAG: Empfehlung der Übernahme der Änderungen an IAS 1 und IAS 8 553

ICAS/EFRAG: Online-Umfrage zu Diskontierungsfaktoren in der Bilanzierung von Altersvorsorgeleistungen 553

FRC: Britische Rechnungslegung für den Fall eines “No-Deal”-Brexit 553

Wirtschaftsprüfung 553

IDW: Bestätigungsvermerke für Stiftungen und Analyse der Landesstiftungsrechte 553

IDW: Neue Möglichkeiten zur Auslagerung von Teilen des Bestätigungsvermerks auf die IDW-Website 554

Finanzierung 554

EU-Kommission: EU-Mittel für Investitionen künftig schneller und leichter zugänglich 554

PwC: Hoher Anlagedruck trotz Rekordjahr – die Private-Equity-Branche erfindet sich weiter neu 554

Kronner/Seidler

Patronatserklärung als Instrument zur Überschuldungsbeseitigung: Auswirkungen auf Liquiditätsplanung, Bilanzierung und Abschlussprüfung 555

Übergang einer Rücklage nach § 6b EStG in Verschmelzungsfällen 560

BB-Kommentar 562

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 563

Entscheidungen 563

BAG: Berufliche Anforderung an eine Kirchengemeinschaft 563

BAG: SokaSiG ist verfassungsgemäß 563

BAG: Reisekosten von Betriebsratsmitglied bei Anreise mit dem Pkw 563

BAG: Nachtarbeitsausgleich für Polizeipersonal in Wechselschicht 563

BB-Rechtsprechungsreport zur Arbeitnehmermitbestimmung nach dem BetrVG – Teil I: Katalog des § 87 BetrVG 564

Unwirksamkeit einer Verfallklausel wegen Einbezug des Mindestlohns 568

BB-Kommentar 576

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