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BB 2019, Heft 13

25.03.2019

Heft 13 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Brexit-Steuerbegleitgesetz – Vorbereitungen für den Worst Case I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 705

Entscheidungen 705

EuGH: Schadensersatz wegen verbotenen Kartells – Nachfolge rechtlicher Einheiten 705

BGH: Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und Anordnung des Rückrufs dieser Waren aus den Vertriebswegen – Curapor 705

Gesetzgebung 705

BReg: Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie verabschiedet 705

BMJV: Maßnahmenpapier zum Schutz gegen Kostenfallen vorgelegt 705

Climate Change Litigation – zivilrechtliche Haftung für Treibhausgasemissionen 706

Zur Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 712

Verbot der Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB) ist kein zur persönlichen Haftung führendes Schutzgesetz 721

Müller-Michaels

BB-Kommentar 723

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 724

Entscheidungen 724

EuGH: Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht 724

EuGH: Berechnungsmodalitäten der Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat 724

BFH: Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden 724

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG 724

BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger 724

FG Münster: Umsatzsteuerpflicht von Inkassoleistungen 725

ECOFIN: Schwarze Liste aktualisiert 725

ECOFIN: (Vorläufiges) Ende des EU-Maßnahmenpaktes zur Digitalbesteuerung 725

Gesetzgebung 725

FinMin-Konferenz: GrSt-Reform – Verständigung auf zentrale Eckpunkte 725

Anbindung der Schweiz an das Steuerrecht der EU: Kapitalverkehrsfreiheit, Freizügigkeitsabkommen, BEPS und Anti Tax Avoidance Package 726

Walter/Mehrgardt/Freiin von Bechtolsheim

Mietgarantien im Steuerrecht 730

Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG 736

Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit 738

BB-Kommentar 743

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 744

Rechnungslegung 744

CDP/CDSB/GRI/IIRC/SASB: Konsultation Better Alignment Project 744

EU: Übernahme von Änderungen an den Standards aus dem Annual Improvements Project 2015–2017 744

EU: Übernahme von Änderungen an IAS 19 744

EFRAG: Endorsement Status Report 744

DRSC: Stellungnahme zum Kommissions-entwurf der EU-Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung 744

DRSC: Ergebnisse der 73. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 744

DRSC: 42. Sitzung HGB-Fachausschuss – Tagesordnung 744

Mercer: Neue Zusammensetzung und Rechnungszins sorgen für Entlastung bei den Pensionsverpflichtungen der DAX 30-Unternehmen 745

Wirtschaftsprüfung 745

WPK: Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 12.3.2019 745

WPK: Stellungnahme zum Entwurf des überarbeiteten IAASB-Standards zur Durchführung von vereinbarten Untersuchungshandlungen (ED-ISRS 4400 revised) 745

IDW: Stellungnahme zum ED ISRS 4400 revised 745

IDW: Überarbeitung der International Education Standards 745

IDW: Änderung der Ertragsteuersysteme aufgrund der Digitalisierung der Weltwirtschaft 745

IDW: Hilfestellung bei der Inanspruchnahme externer Dienstleister 745

Bose/Lilienbecker

Praktische Auslegungsfragen zur Begrenzung von Nichtprüfungsleistungen 746

Keine Rückstellungen für die mit der Auflösung von Baustellen verbundenen Aufwendungen 750

BB-Kommentar 753

Korrektur der nach anerkannten Verfahren ermittelten Bewertungsparameter ist nicht Aufgabe des Gerichts 754

BB-Kommentar 754

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 755

Entscheidungen 755

BAG: Abfindungsanspruch als insolvenzrechtliche Masseverbindlichkeit 755

BAG: Anrechnung von einschlägiger Berufserfahrung bei Vermittlertätigkeiten 755

BAG: Fremdgeschäftsführer als arbeitgeberähnliche Person 756

BAG: Darlegungslast beim Günstigkeitsvergleich zwischen zwei Tarifverträgen 756

BAG: Scheingeschäft zur Erschleichung von TV-Leistungen 756

BAG: Unbezahlter Sonderurlaub schließt Anspruch auf Erholungsurlaub aus 756

BAG: Berufliche Anforderungen einer Kirchengemeinschaft 756

LAG Berlin-Brand.: Begriff der wirtschaftlichen Einheit im Flugbetrieb 756

Naber/Schulte/Tisch

Wie “gut” ist gut genug? – BB-Rechtsprechungsreport zu Arbeitszeugnissen 2017/2018 757

Ausschlussfristen bei Ersatzurlaub 762

BB-Kommentar 768

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