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BB 2019, Heft 36

02.09.2019

Heft 36 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Wieder einmal gutgegangen! – Entscheidung des BVerfG zur Europäischen Bankenunion I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2049

Entscheidungen 2049

BGH: Insolvenzanfechtung – mehr als dreimonatige Stundung der Forderung eines Gesellschafters ist generell darlehensgleich 2049

BGH: Klage gegen den Geschäftsführer auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung – Gerichtsstandsbestimmung 2049

BGH: Aufnahme eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens in ein jüngeres Kombinationszeichen – Beurteilung der Zeichenähnlichkeit – Kneipp 2049

BGH: § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO ist kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB 2049

BGH: Direktanspruch des Absenders gegen Haftpflichtversicherer des Frachtführers – Gerichtsstand nach Art. 31 CMR 2049

OLG Düsseldorf: Anordnung des BKartA gegen Facebook vorläufig außer Vollzug gesetzt 2049

Verwaltung 2050

BMWi: Positionspapiere zu MiFID II/MiFIR der EU-Kommission zugeleitet 2050

BaFin: Merkblatt zu PRIIPs veröffentlicht 2050

BaFin: PSD 2 – Erleichterungen bei Kundenauthentifizierung 2050

BaFin: Neuer Bereich zur PSD2 und Zahlungsdiensten 2050

BaFin: Informationsblatt zum Settlement-Verfahren 2050

Gesetzgebung 2050

BReg: Daten zum Abmahnmissbrauch 2050

Anregungen für eine mutige und praxistaugliche Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie 2051

Einziehung eigener Aktien nach Erwerb – aktienrechtliche Einordnung 2058

Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe 2063

BB-Kommentar 2066

Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung 2068

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2069

Entscheidungen 2069

BFH: Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG 2069

BFH: Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen 2069

BFH: Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger 2069

BFH: Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen 2069

BFH: Antrag auf “schlichte” Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen 2069

BFH: Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG 2069

BFH (NV): Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft 2070

FG Baden-Württemberg: Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an eine belgische Gesellschaft 2070

FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Keine Berücksichtigung von zur Abholzung und Verkauf bestimmten Waldflächen 2070

FG Münster: Anerkennung eines von einer GmbH an die beherrschende Gesellschafterin ihrer Muttergesellschaft gewährten Darlehens (hier: Körperschaftsteuer) 2070

FG Düsseldorf: Vertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile für die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Komplementär an die KG als umsatzsteuerpflichtige, dem Regelsteuersatz unterliegende Entgelte 2070

FG Niedersachsen: Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark 2070

Gesetzgebung 2070

BReg: ErbStRL 2019 beschlossen 2070

Glück oder Leistung? – Eine Untersuchung zur Einkommensbesteuerung von Preisgeldern bei Fernsehshows 2071

Die Haftung nach § 75 AO: Risiken einer Betriebsübernahme (Teil I) 2074

Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank eines FG als absoluter Revisionsgrund wegen Mängeln des Geschäftsverteilungsplans – oder “Von der Verantwortung der Justiz (des Finanzamts?) – für den gesetzlichen Richter” 2077

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters 2081

Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht 2084

Keine Steuerermäßigung nach § 34 EStG für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld 2086

BB-Kommentar 2088

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2089

Rechnungslegung 2089

EFRAG: Finale Stellungnahme zu den jährlichen Verbesserungen an den IFRS 2089

PwC: Deutliche Fortschritte bei der Digitalisierung des Finanz- und Rechnungswesens 2089

Wirtschaftsprüfung 2090

IDW: Tätigkeitsbericht des IDW 2090

WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 15./16.8.2019 2090

APAS: Jahresbericht 2018 – Weiterentwicklung des Dialogs mit Prüfungsausschüssen auf nationaler und europäischer Ebene 2090

Betriebswirtschaft 2090

PwC: Preiseffekte bei Unternehmenstransaktionen gehen drastisch zurück 2090

Hengeler Mueller: Compliance Due Diligence bei M&A-Transaktionen zunehmend institutionalisiert 2090

Erwerb und Einziehung eigener Aktien – bilanzielle Abbildung nach HGB und IFRS 2091

Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantenakten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft 2096

BB-Kommentar 2098

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2099

Entscheidungen 2099

BAG: Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten 2099

BAG: Beschränkung der Revisionszulassung 2099

BAG: Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam wegen Altersdiskriminierung 2099

BAG: Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung 2099

BAG: Anspruch auf Entgelterhöhung wegen Überleitung in neuen Tarifvertrag 2099

Sanktionen gegen Betriebsrat und Betriebsratsmitglieder nach der DSGVO? 2100

Zur Einschränkung des DSGVO-Auskunftsanspruchs durch Betriebsvereinbarungen 2102

Kein Verschlechterungsverbot bei Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang 2106

BB-Kommentar 2112

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