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BB 2020, Heft 03

13.01.2020

Heft 3 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Grenzüberschreitende Unternehmensmobilität 2.0: Die MobilRL eröffnet ab 2023 neue Wege I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 65

Entscheidungen 65

EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Angabe des effektiven Jahreszinses in Form einer Marge zwischen zwei Werten unzulässig 65

EuGH: Airbnb – Einstufung als “Dienst der Informationsgesellschaft” – Maklerlizenz nicht erforderlich 65

BGH: Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 GmbHG – Gleichbehandlung von Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlich begangener Straftat 65

BGH: Zurechnungszusammenhang zwischen Beratungspflichtverletzung und späterer Anlageentscheidung des Kunden – Kapitalanlageberatung, Zurechnung 65

BGH: Zu den Anforderungen an einen Schriftformverzicht im Verwaltungsverfahren – unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf Formmangel 65

OLG Köln: Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten einer in Liquidation befindlichen Publikums-KG 66

OLG Rostock: Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Maracuja-Nektars als Saft 66

Gesetzgebung 66

EU-Kommission: Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor 66

EU-Kommission: Neue Regeln machen EU-weites Crowdfunding einfacher 66

EU-Kommission: Booking.com wird Präsentation von Angeboten und Preisen an EU-Verbraucherrecht anpassen 66

Graf von Westphalen

Der ICC-Muster-Kaufvertrag und die zweifelhafte Wirksamkeit der dort vorgesehenen Haftungshöchstgrenzen 67

Ordnungsgemäße Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung 75

BB-Kommentar 82

Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books ohne Zustimmung des Urhebers 83

BB-Kommentar 83

OLG Düsseldorf

Nachweis der Vertretungsberechtigung des alleinigen directors einer Limited 84

BB-Kommentar 84

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 85

Entscheidungen 85

BFH: Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften 85

BFH: Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht 85

BFH: Verzicht auf Steuerbefreiung der Vermietung 85

BFH: Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken 85

BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten 85

BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung 86

BFH: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung 86

BFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar 86

BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend 86

BFH: Auslegung von Einspruchsschreiben 86

BMF: Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten) 86

Gesetzgebung 86

BStBK: Steuerberater kein Auftragsverarbeiter i. S. d. DSGVO 86

Bindung der Finanzbehörden an (Finanz-) Gerichtsentscheidungen – Teil I 87

Die Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO 95

Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz 100

BB-Kommentar 102

Vorsteuervergütungsverfahren 104

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 105

Rechnungslegung 105

DRSC: Bericht über die 46. Sitzung des HGB-FA, die zweite Sitzung des Gemeinsamen FA sowie die 79. Sitzung des IFRS-FA am 19./20.12.2019 in Berlin 105

Wirtschaftsprüfung 105

IAASB: ISA 315 (Revised 2019) 105

IESBA: Änderungen am Code of Ethics zur Angleichung an ISAE 3000 (Revised) 106

IDW: Vorschläge zur Modernisierung des Berufsrechts für WP 106

IDW: IDW S 2 zu den Anforderungen an Insolvenzpläne überarbeitet 106

WPK: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 106

WPK: Prüfer für Qualitätskontrolle jetzt online bei der WPK vorschlagen 106

KfQK: Bericht über die Sitzung am 10.12.2019 106

Haegler/Schmidt/Deike

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2020 107

Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos 112

BB-Kommentar 114

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 115

Entscheidungen 115

BAG: Rechtskraftsproblematik eines Urteils bei Schadensersatz aufgrund Sittenwidrigkeit 115

BAG: Diskriminierung von Sportlehrern wegen des Geschlechts 115

ArbG Berlin: Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint 115

Müller-Boruttau

Die Einigungsstelle – Teil III 116

LAG Baden-Württemberg

Verhältnis von Vertragsverlängerung und Änderungsvertrag bei sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrag 122

BB-Kommentar 128

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