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BB 2020, Heft 06

03.02.2020

Heft 06 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Graf von Westphalen

Erste Gehversuche des Europäischen Rechts zur Regelung von AGB im b2b-Bereich I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 257

Entscheidungen 257

BGH: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Firmenänderung 257

BGH: Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall einer Betriebsfortführung 257

BGH: Nach den Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz entstandener Erstattungsanspruch kann auch nach dem Stichtag 1.11.2008 verfolgt werden 257

BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel 257

BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren 257

OLG München: Analoge Anwendung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler 257

OLG Dresden: Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks – Sanktionierung eines Verstoßes gegen das Verbot der “Hassrede” 258

Gesetzgebung 258

BMJV: Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht 258

DCGK: Deutscher Corporate Governance Kodex 2020 258

Gravenbrucher Kreis: ESUG 2.0 und präventiver Restrukturierungsrahmen – Ergänzung oder Gegensatz? 258

Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen 259

Die Rechtsprechung des BGH zu Zinsanpassungsklauseln im aktuellen Kontext 265

Kartellschadensersatzanspruch für jedermann 267

BB-Kommentar 270

Verbraucherkreditvertrag – unzulässige Angabe des effektiven Jahreszinses in Form einer Marge zwischen zwei Werten 271

Unanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung 273

Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt 275

BB-Kommentar 276

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 277

Entscheidungen 277

BFH: Unternehmensidentität – Kein “ruhender Gewerbebetrieb” im Gewerbesteuerrecht – Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft 277

BFH: EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts 277

BFH: Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug 277

BFH: Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft 277

BFH: Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit – Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren 277

BFH: Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel 277

EU-Kommission: EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche “Sanierungsklausel” frei 277

Gesetzgebung 278

BReg: Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen – Gesetzentwurf für Änderungen im deutschen Recht 278

BStBK: Vereinbare Tätigkeiten 278

Das Entwurf-Schreiben des BMF zu Spezial-Investmentfonds vom 16.12.2019 – erste Anmerkungen 279

Die Besteuerung von gewerblichen und nicht gewerblichen Personenunternehmen im Lichte der Reform des Solidaritätszuschlags 283

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht 287

Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar 291

Auslegung von Einspruchsschreiben 294

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 297

Rechnungslegung 297

IBC: Diskussion über Nachhaltigkeitsberichterstattung beim Weltwirtschaftsforum 297

IASB: Änderungen an IAS 1 abgeschlossen 297

EFRAG: Endorsement Status Report 297

DRSC: Bericht über die 80. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 20.1.2020 in Berlin 297

DRSC: Schulungsveranstaltungen zum IASB ED/2019/7 297

Wirtschaftsprüfung 298

IESBA: Erhebliche Verschärfungen bei Nichtprüfungsleistungen und Honoraren geplant 298

IDW: Gute Corporate Governance braucht intensive Interaktion zwischen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer 298

IDW: Stellungnahme zum RefE einer Vierten Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem VAG 298

Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft: Warnung vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen in Bezug auf das Transparenzregister 298

WPK: Satzung für Qualitätskontrolle – Erste Änderung nach der Neufassung 2016 in Kraft getreten 298

Hargarten/Claßen

Praxisfragen zur handelsrechtlichen Größenklassifizierung 299

FG Niedersachsen

Niedersächsisches FG: Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen, wenn ein Gesellschafter gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbildlich gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet 302

BB-Kommentar 305

Keine allgemeingültige Bagatellgrenze bei der Unternehmensbewertung 306

BB-Kommentar 306

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 307

Entscheidungen 307

EuGH: Aufgestockte Altersrente nach drei Jahren Aufenthalt und zwölf Monaten (Teil-)Erwerbstätigkeit im Mitgliedstaat 307

BAG: Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der Konditionen in der bAV 307

BAG: Entgeltsicherung und Urlaubsanspruch nach Heimarbeitsgesetz 307

BAG: Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer wegen fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch 307

Aktivitäten des Arbeitnehmers während dessen Arbeitsunfähigkeit – ihr konkret störender Charakter für das Arbeitsverhältnis 308

LAG Berlin-Brandenburg

Begünstigungsverbot gegenüber Personalräten wegen Höhergruppierung und Zeitgutschriften 315

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