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BB 2020, Heft 20

11.05.2020

Heft 20 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Schwere Geburt: Jetzt auch Digitalisierung der Betriebsratsarbeit I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1089

Entscheidungen 1089

BVerfG: EZB-Beschlüsse zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig 1089

BGH: Gewerberaummietvertrag – Vereinbarung über Umlage “sämtlicher Betriebskosten” ist hinreichend bestimmt 1090

BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs bei der fiktiven Schadensberechnung 1090

Verwaltung 1090

BaFin: MaComp – neue Abschnitte zur Konsultation gestellt 1090

Gesetzgebung 1090

BReg: Gesetzentwurf über Erleichterungen im Wettbewerbsrecht 1090

BReg: Reform des Telemediengesetzes 1090

Virtuelle Hauptversammlung 2020 und Aktionärsinteressen 1091

ZPO im Corona-Stresstest – Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten in einem verlangsamten Prozess- und Geschäftsbetrieb 1098

Schienenkartell II – Kartellbefangenheit als Gegenstand der haftungsausfüllenden Kausalität 1104

BB-Kommentar 1107

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1109

Entscheidungen 1109

FG Münster: Gewerbliche Prägung einer Stiftung & Co. KG 1109

FG Köln: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Betrieb einer Flugzeugvercharterung mit fehlender Einkünfteerzielungsabsicht 1109

Verwaltung 1109

BMF: Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz): Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD 1109

Gesetzgebung 1110

BT: Bon-Pflicht für Bäcker bleibt 1110

BT: Totalverluste aus Termingeschäften: Keine Angaben zu Gerichtsverfahren 1110

OECD: Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen in OECD-Ländern erneut gesunken 1110

BDB: Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert neuerliche Pläne für Finanztransaktionssteuer 1110

Mehr Einkommen bei Kurzarbeitergeld wegen Steuererstattung? 1111

Privilegiert § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2d) ErbStG nur Eigenbesitz? – Erfüllt die Beteiligung an Personengesellschaften, die Grundbesitz verwalten, die Voraussetzungen eines Wohnungsunternehmens? 1114

Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden 1121

FG Berlin-Brandenburg

Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerungen eines Grundstücks 1123

BB-Kommentar 1128

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1129

Rechnungslegung 1129

IASB: Verschiebung des Inkrafttretens der Änderungen an IAS 1 1129

EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu IASB-Standardentwurf 1129

DRSC: Bericht über die 83. Sitzung des IFRS-FA am 27.4.2020 in Berlin 1129

Wirtschaftsprüfung 1129

IDW: IDW PH 9.860.2 – Prüfung bei Betreibern kritischer Infrastrukturen 1129

IDW: Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin 1130

IDW: BFA ergänzt Fragen und Antworten zu Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Banken 1130

WPK: Stellungnahme zum IAASB-Entwurf ISA 600 (Revised) 1130

Finanzierung 1130

BMF/BMWi: 2 Mrd.-Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht 1130

Management in M&A-Transaktionen* 1131

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr 1136

BB-Kommentar 1138

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1139

Entscheidungen 1139

BAG: Grundrechtsbindung der Tarifparteien 1139

BAG: Tarifvertragliche Veränderungen der Anpassungsregelungen in der bAV 1139

BAG: Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten nach Tarifvertrag 1139

ArbG Wesel: Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19 1139

Geltungserhaltende Reduktion tariflicher Höchstdauer sachgrundloser Befristungen 1140

Digitale Mitbestimmung – Die Krise als Schrittmacher des Fortschritts? 1141

Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach § 6c SGB II 1145

Anrechnung von Vordienstzeiten in der betrieblichen Altersversorgung 1149

BB-Kommentar 1152

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