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BB 2020, Heft 21

18.05.2020

Heft 21 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Graf von Westphalen

Das BVerfG-Urteil zu dem Staatsanleihekaufprogramm der EZB – eine robuste Kampfansage an den EuGH I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1153

Entscheidungen 1153

EuGH: PM zum BVerfG-Urteil i. S. PSPP-Programm der EZB 1153

OVG Niedersachsen: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende rechtswidrig 1153

LG Braunschweig: Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW erfolglos 1153

Nolte/Michaelis

Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes: neue Compliance-Pflichten für Vorstände und Geschäftsführer? 1154

Erleichterte Beschlussfassung im Umlaufverfahren während der COVID-19-Pandemie 1163

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Informationsfreiheitsrecht 1168

BB-Kommentar 1171

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1173

Entscheidungen 1173

BFH: Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten 1173

BFH: Kleinunternehmer im Ausland 1173

BFH: Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite 1173

BFH: Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer 1173

BFH: Zur Zuschätzung bei Schrotterlösen 1173

BFH: Beteiligung i. S. des § 17 EStG 1173

BFH: Erinnerung gegen eine Kostenrechnung 1173

Verwaltung 1174

FinMin Hessen: Eigenes Modell für Hessen 1174

SenFin Berlin: Massiver Einbruch der Steuereinnahmen im April 1174

Zum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil I 1175

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern 1180

Demuth/Hornstein

BB-Kommentar 1182

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung 1183

Hamburgisches OVG: Gewerbeunzuverlässigkeit wegen Umsatzsteuerschulden 1187

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1191

Rechnungslegung 1191

GRI: Dokument zur Verknüpfung der GRI-Standards mit den Sustainable Development Goals 1191

EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf ED/2020/3 1191

DRSC: Stellungnahme zu IASB ED/2020/2 zur Bilanzierung von Mietkonzessionen beim Leasingnehmer im Kontext der Coronavirus-Pandemie 1191

DRSC: BMJV beauftragt DRSC mit CSR-Studie 1191

DRSC: Verschiebung der öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum ED/2019/7 1192

DRSC: 28. Ergänzungslieferung der DRS 1192

DRSC: Ergebnisse der 83. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 1192

Wirtschaftsprüfung 1192

IDW: Stellungnahme zum IASB ED/2020/2 – Mietzugeständnisse im Zusammenhang mit Covid-19 1192

WPK: Stellungnahme zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs 1192

WPK/BStBK: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin 1192

BaFin: Rundschreiben konkretisiert Prüfungsberichtsverordnungen – Klarstellungen bei Prüfungs- und Berichtszeitraum sowie Prüfungsturnus 1192

Finanzierung 1192

BMWi: EU-Kommission legt erweiterten Beihilferahmen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen vor 1192

BReG: Investitionen in Start-up-Unternehmen 1192

BReg: Zwei Mrd. Euro für Gründerinnen und Gründer 1192

KMU-Bewertung in der DACH-Region 1193

Zur steuerbilanziellen Behandlung von Verschmelzungskosten und zur Rechtmäßigkeit einer Teilwertabschreibung 1198

BB-Kommentar 1202

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1203

Entscheidungen 1203

BAG: Stichtagsregelung wegen Änderung des Vergütungssystems 1203

BAG: Betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge im Baugewerbe 1203

BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung eines Sozialplans 1203

BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft 1203

LAG Nürnberg: Kündigung in der Probezeit 1203

LAG Nürnberg: Kündigungsregelungen des BDSG mit DSGVO vereinbar 1203

ArbG Weiden: Beweislast und Aktenkenntnis bei der Kündigung während der Probezeit 1203

Compliance in Zeiten von #MeToo 1204

Stichtagsregelung im Tarifvertrag bei Eingruppierungsklausel 1215

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