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BB 2020, Heft 43

19.10.2020

Heft 43 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Schienke-Ohletz

Die Stiftungsreform – Was lange währt, wird endlich gut? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2369

Entscheidungen 2369

BGH: Zahlung eines Entgelts für Wettbewerbsverzicht als kartellrechtlich unzulässiges Verhalten – Bezirksschornsteinfeger 2369

BGH: Kostenerstattung für Mitwirkung eines Patentanwalts an markenrechtlichem Gerichtsverfahren? – Vorabentscheidungsersuchen 2369

BGH: Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ist nicht zum Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis für Gemeinschaftskonto berechtigt 2369

Gesetzgebung 2369

BReg: Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen 2369

BReg: Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen 2369

BMJV: Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht 2369

BR: Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen gebilligt 2369

Rechtliche und steuerliche Erleichterungen für Stiftungen in der COVID-19-Pandemie 2370

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2019/2020 2375

Nationale Grenzen einer nach ausländischem Verschmelzungsrecht angeordneten Gesamtrechtsnachfolge 2380

Parship – Online-Partnervermittlung – Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist – Wertersatz nach Widerruf 2385

Keine Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers 2388

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2389

Entscheidungen 2389

BFH: Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente 2389

BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von “Gold Bullion Securities” Inhaberschuldverschreibungen 2389

BFH: Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person 2389

BFH: Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben 2389

BFH: EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln 2389

Verwaltung 2389

FinMin Baden-Württemberg: Gemeinnützigkeitsrecht verbessern 2389

Gesetzgebung 2390

BT: Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern 2390

Eidgenössische Steuerverwaltung: Informationsaustausch mit 86 Staaten zu ca. 3,1 Mio. Finanzkonten 2390

Süddeutsche Zeitung: Cum-Ex-Skandal wird Fall für einen Untersuchungsausschuss 2390

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2020 – Teil I 2391

Herrschendes Unternehmen und Anwendung des § 6a GrEStG 2402

BB-Kommentar 2405

Integrationsprojekt als Zweckbetrieb 2406

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2409

Rechnungslegung 2409

EU: Übernahme der Änderungen an IFRS 16 in europäisches Recht 2409

EFRAG: Endorsement Status Report 2409

FDP: Forderung von Finanzreformen nach Wirecard 2409

DRSC: Quartalsbericht Q3/2020 2409

Wirtschaftsprüfung 2409

IFAC: Kostenloses Online-Forum zur zukunftsgerichteten Aus- und Fortbildung 2409

IDW: Positionspapier “Sustainable Finance – Erhebliche Auswirkungen auf Kreditinstitute” 2409

WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche 2410

Bundesverwaltungsamt: Aktualisierung seiner FAQ zum Transparenzregister 2410

Finanzierung 2410

BMWi: KfW-Refinanzierungsprogramm zur Unterstützung der deutschen Exportwirtschaft mit verbesserten Konditionen beschlossen 2410

Betriebswirtschaft 2410

KfW: Zahl der Start-ups in Deutschland stabil bei 70 000 im Jahr 2019 – Auswirkung der Corona-Krise unsicher 2410

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2019/2020 2411

Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung 2416

BB-Kommentar 2419

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2420

Entscheidungen 2420

BAG: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung – Vorlage an den EuGH 2420

BAG: Berücksichtigung tariflicher Mehrarbeitszuschläge auch für Urlaubstage – Vorlage an den EuGH 2420

BAG: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung – Vorlage an den EuGH 2420

BAG: Duldung von Überstunden und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats 2420

BAG: Verhinderung eines krankgeschriebenen Betriebsratsmitglieds 2420

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern 2420

BAG: Gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb und Regelungsmacht der Betriebsparteien 2420

Kurzböck/Weinbeck

Lösen die SE-Sitzverlegung bzw. der Wechsel des SE-Leitungssystems eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Besonderen Verhandlungsgremium aus? 2421

Sportpädagogik im Lichte des Antidiskriminierungsrechts 2425

LAG Rheinland-Pfalz

Unionsrechtliche Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bzgl. des Erholungsurlaubs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 2428

BB-Kommentar 2432

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