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BB 2021, Heft 02

11.01.2021

Heft 02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

SanInsFoG – Plädoyer für den Sanierungsstandort Deutschland! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 65

Entscheidung 65

BGH: Umfang des Auskunftsanspruchs über “Namen und Anschrift” i. S. d. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG – YouTube-Drittauskunft II 65

Gesetzgebung 65

BGBl.: SanInsFoG überwiegend zum 1.1.2021 in Kraft getreten 65

BMJV: RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt 65

Richter am BGH Prof. Dr. Gehrlein im Ruhestand 65

Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) – ein Überblick 66

Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation 82

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 84

Entscheidungen 84

BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform 84

BFH: Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen 84

BFH: Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht 84

BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.9.2020 – VI R 10/19 – Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht 84

BFH: Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung 84

BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 5.3.2020 – C-48/19) 84

BFH: Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen 84

BFH: Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i. S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG i.V. m. § 12 Abs. 2 RStruktFG a. F.) 85

BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) 85

BMF: Brexit, die Einigung ist da – Was bedeutet der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen? 85

Gesetzgebung 85

BR: Verlustrücktrag bei Gewerbesteuer nicht geplant 85

BFH: Prof. Dr. Roland Wacker tritt in den Ruhestand 85

Zweifelsfragen bezüglich der Berechnung der Immobilieninvestitionsquote bei steuerbegünstigten Immobilienfonds 86

Steuerbarkeit einer als “Verdienstausfall” bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-jährigen Verkehrsunfallopfer 95

FG Niedersachsen

Niedersächsisches FG: Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit der Durchführung von wöchentlichen Familienheimfahrten mit einem vom Arbeitgeber teilentgeltlich überlassenen Kfz 98

BB-Kommentar 103

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 104

Rechnungslegung 104

EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2020/4 104

DRSC: Befürwortung der Befassung der IFRS-Stiftung mit Nachhaltigkeit 104

DRSC: Stellungnahme zum IASB-Diskussionspapier DP/2020/1 “Business Combinations – Disclosures, Goodwill and Impairment” 104

Wirtschaftsprüfung 105

IDW: Konsultation der IFRS Foundation “Sustainability Reporting” 105

IDW: Aktualisierung von Teil 3 des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechnungslegung und Prüfung 105

IDW: IDW PS 521 n. F. zur Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts 105

IDW: Stellungnahme zum RefE eines Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes 105

WPK: Stellungnahme zum RefE eines MoPEG 105

KfQK: Beispiele für Mängel des Qualitätssicherungssystems und für Einzelfeststellungen von erheblicher Bedeutung 105

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2021 106

Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt 111

BB-Kommentar 114

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 115

Entscheidungen 115

BAG: Kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten 115

BAG: Doppeltreuhand zur Sicherung von Ansprüchen aus bAV rechtmäßig 115

BAG: Zur Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde 115

BAG: Zur Verwirkung des Rechts auf Anpassung in der bAV 115

BAG: Recht auf bezahlte Freistellung wegen Personalsratsarbeit 115

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – ein Statusbericht 116

Hessisches LAG: Zum Mitbestimmungsrecht privat genutzter mobiler Endgeräte während der Arbeitszeit 121

Zum Übergang von Nebenrechten in der bAV nach Spaltung 122

BB-Kommentar 128

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