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BB 2021, Heft 03

18.01.2021

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Regierungsentwurf zum FISG – Geschwindigkeit vor Konsequenz? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 129

Entscheidungen 129

BGH: LKW-Kartell-Schadensersatzprozess – Vermutung eines Preiseffekts der Kartellabsprachen – Beginn der Verjährungshemmung 129

BGH: Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten 129

BGH: Zur Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin 129

BGH: Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Abschluss eines Landpachtvertrags durch GbR-Gesellschafter 129

BGH: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen sog. “Hängebeschluss” in Kartellverwaltungsverfahren – Facebook II 129

OLG Frankfurt a. M.: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz 129

KG Berlin: Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister 130

EU-Kommission: Austausch über faires Online-Shopping mit großen Plattformen 130

Gesetzgebung 130

BReg: Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen 130

BReg: Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs vorgelegt 130

Die Konzernrichtlinie zur effizienten Handhabung von Matrixorganisationen 131

Kiesewetter/Frehse

Die Befreiung vom Pflichtangebot im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft – ein Praxisbericht der letzten zehn Jahre 135

Mitteilungspflicht der typischen GmbH & Co. KG zum Transparenzregister nach § 20 GwG 138

Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG von D&O-Versicherung gedeckt 144

Hilpert/Wessely

BB-Kommentar 147

Brandenburgisches OLG

BbgOLG: Aufrechnungslage zur Zeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit – Risiko des frühzeitigen Erkennens drohender Masseunzulänglichkeit trägt der Insolvenzverwalter 148

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 149

Entscheidungen 149

BFH: Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils 149

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage – Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau 149

BFH: Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise 149

BFH: Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung 149

FG Düsseldorf: Zur Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten 149

VG Düsseldorf: Corona-Soforthilfe Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit 149

BDI: Raus aus der Krise mit einem modernen Unternehmensteuerrecht 150

DStV: Stellungnahme zur geplanten Modernisierung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften 150

Der Auslegungsstreit zum “jungen Verwaltungsvermögen” – endlich geklärt? 151

Schulze zur Wiesche

Verdeckte Schenkungen von Betriebsvermögen und Verschonung 158

Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Ermittlung des Aufgabegewinns 163

BB-Kommentar 168

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 169

Rechnungslegung 169

IPTF: Aktualisierte Liste hochinflationärer Rechtskreise 169

UKEB: Übernahme der IFRS in britisches Recht 169

DRSC: Verwaltungsrat äußert sich zum ad-personam-Mandat von Gauzès 169

DRSC: Quartalsbericht Q 4/2020 169

Wirtschaftsprüfung 169

IDW: Prüfung des Vergütungsberichts nach § 162 Abs. 3 AktG (IDW EPS 870) 169

WPK: Keine unmittelbaren Brexit-Regelungen für Abschlussprüfer im EU-UK Trade and Cooperation Agreement 170

WPK: DiRUG-RefE – Offenlegung nur noch im Unternehmensregister/Online-Gründung der GmbH 170

Impairmenttest nach IAS 36 in Zeiten der COVID-19-Pandemie 171

Keine Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Veräußerung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens an Dritte 176

BB-Kommentar 178

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 179

Entscheidungen 179

BAG: Zur Initiativlast des Arbeitnehmers bei tariflichem Mehrurlaub 179

BAG: Zu den Voraussetzungen einer Versetzung nach § 95 Abs. 3 BetrVG 179

BAG: Zur Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte einer Vertrauensperson 179

BAG: Bestimmung von Einzeltätigkeiten nach Tarifvertrag 179

Die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft im Arbeitsschutzkontrollgesetz 180

Infektionsschutz als Waffe im Arbeitsrecht – Die Blockierung von Betriebsratswahlen zu Zeiten der Pandemie 183

Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin einer Rundfunkanstalt 187

BB-Kommentar 192

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