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BB 2021, Heft 05

01.02.2021

Heft 05 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das Betriebsrätestärkungsgesetz: Gut gemeint – schlecht gemacht I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 257

Entscheidungen 257

EuGH: Missbräuchliche Klausel in Aktienleasingvertrag (hier: vorzeitige Festlegung eines möglichen Vorteils des Gläubigers im Fall der Vertragsbeendigung) 257

BGH: Persönliche Kommanditistenhaftung in der Gesellschaftsinsolvenz 257

BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als “Klickköder” 257

OLG Frankfurt a. M.: Geltendmachung von Ansprüchen aus dem GeschGehG – Bestimmtheit der Anträge – Eilverfahren 257

Gesetzgebung 258

BMWi: Referentenentwurf der 17. AWV-Änderungsverordnung am 22.1.2021 vorgelegt 258

BReg: Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften beschlossen 258

BReg: Bessere Rahmenbedingungen für “Legal Tech”-Angebote beschlossen 258

BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen 258

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2019/2020 259

Stiftungsrechtsreform: Stiftungsregister als Justiz- oder Behördenregister? 268

Haftung des Zahlers für Ausführung eines Zahlungsvorgangs wegen gefälschter Faxanweisung (hier: Außerachtlassung des Vier-Augen-Prinzips – CEO-Fraud) 272

Graf von Westphalen

BB-Kommentar 276

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 277

Entscheidungen 277

BFH: Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten 277

BFH: Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003 277

BFH: Anforderungen an einen Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung 277

BFH: Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer 277

EuGH: Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer 277

BMF: Gleich lautende Erlasse: Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) 278

LfSt Niedersachsen: Fehlerhafte Umsetzung der erhöhten Behinderten-Pauschbeträge in der ELStAM-Datenbank 278

EU-Parlament: EU-Liste der Steueroasen erfasst nur die Spitze des Eisbergs 278

Zur Steuerfreiheit eines “üblichen” Gelegenheitsgeschenks von hohem Wert 279

Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission 287

Schwerin/Hübner

BB-Kommentar 293

Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht 295

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 297

Rechnungslegung 297

IIRC: Überarbeitetes Rahmenkonzept für integrierte Berichterstattung 297

GRI: Aufschlüsselung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung 297

DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC 297

DRSC: Befragung von EFRAG zum PiR zu IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12 297

DRSC: Antwort an die EFRAG zum Entwurf der Indossierungsempfehlung von IFRS 17 297

Wirtschaftsprüfung 297

IDW: Ablehnung der Einbeziehung von Abschlussprüfern in die EU-Cyberresilienz-Verordnung für den Finanzsektor 297

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes 298

IDW: Video Podcast “Sustainable Finance” 298

WPK: Vergütungsumfrage – Regionale Auswertungen jetzt verfügbar 298

WPK: Neue Prüfungsabläufe beim WP-Examen durch Konzentration der schriftlichen Prüfung auf zwei Kalenderwochen 298

Finanzierung 298

DIHK: Finanzlage der Unternehmen bleibt angespannt 298

Pföhler/Seidler

Handelsrechtliche Fortführungsannahme – Abkehr, Bestehen einer wesentlichen Unsicherheit und Prognosezeitraum 299

Bilanzielle Behandlung von Dauergrabpflegeverpflichtungen 304

BB-Kommentar 306

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 307

Entscheidungen 307

BAG: Einschränkung des Berliner Kopftuchverbots 307

BAG: Zu Sonderzahlungen bei Beamtenbezügen 307

BAG: Zur tarifvertraglichen Auslegung einer Tätigkeit 307

BAG: Zur tariflichen Regelungsmacht von Mehrurlaub 307

BAG: Zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage 307

Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung, Ausbildung und Studium 308

Anwendbarkeit des § 78a BetrVG auf ein duales Bachelor-Studium 314

BB-Kommentar 320

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