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BB 2021, Heft 12

22.03.2021

Heft 12 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Der Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen wird Wirklichkeit I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 705

Entscheidungen 705

EuGH: Verlinkung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf der Website eines Dritten im Wege des Framing – VG Kunst-Bild 705

BGH: Müssen Internethändler über Herstellergarantien informieren? – Herstellergarantie II 705

BGH: “Fiktive” Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden 705

OLG Hamm: Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für eine Naturalrestitution 706

BKartA: Keine Einwände gegen “Clearingstelle Urheberrecht im Internet” 706

Gesetzgebung 706

BReg: Entwurf eines Gesetzes zu Schwarmfinanzierungen vorgelegt 706

Reform des GwG: Das Transparenzregister wird zum Vollregister! 707

Nach dem Brexit sind Gesellschaftsrechtsrichtlinie und Niederlassungsfreiheit nicht mehr auf UK-Limited anwendbar 715

BB-Kommentar 717

Generelle Mietzahlungspflicht der Gewerbemieter während coronabedingter Schließung 718

Unzulässige Telefonwerbung bei Internet-Gewinnspiel mangels Wirksamkeit der Einwilligung im sog. Double-Opt-In-Verfahren 720

BB-Kommentar 723

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 725

Entscheidungen 725

EuGH: Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union 725

BFH: Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 S. 4 EStG 726

Die neue Definition der Leistungen “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” in § 8 Abs. 4 EStG 727

Steuerprivilegierung als staatliche Behilfe 731

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 745

Rechnungslegung 745

EFRAG: Übernahmeempfehlung “Änderungen an IAS 1 und am IFRS-Leitliniendokument 2” 745

EFRAG: Übernahmeempfehlung “Änderungen an IAS 8” 745

DRSC: Reaktivierung der Arbeitsgruppe “Preisregulierte Geschäftsvorfälle” und Einholung der Meinung von Stakeholdern zum Anwendungsbereich des ED/2021/1 745

DRSC: Bericht über die 52. Sitzung des HGB-FA am 9.3.2021 745

Wirtschaftsprüfung 746

IDW: Factsheet Einheitliche EU-Rechnungslegung – Schlusslicht Deutschland 746

IDW: Bundesregierung greift IDW-Vorschlag zur Modularisierung des WP-Examens auf 746

IDW: Künstliche Intelligenz – Austausch zwischen IDW und BSI 746

WPK: Listen der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 8a WPO und nach § 13b WPO aktualisiert 746

BVA: Überarbeitung der FAQ zum Transparenzregister (Definition wirtschaftlich Berechtigter) 746

Neuere Entwicklungen bei der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG 747

Feststellung des Einlagekontos für BgA – sachlich-abstrakte Betrachtung 752

BB-Kommentar 752

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung 753

BB-Kommentar 753

OLG Düsseldorf

Verwendung des unternehmenseigenen Beta-Faktors bei Unternehmensbewertung 754

Müller-Michaels

BB-Kommentar 754

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 755

Entscheidungen 755

BAG: Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – rechtskräftige Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung 755

BAG: Tarifvorrang – Öffnungsklausel – Zustimmung der Tarifvertragsparteien zur Änderung einer Betriebsvereinbarung 755

LAG Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub 755

Kascherus/Pröpper

Bring your own device (BYOD) – Mitbestimmung bei der Nutzung privater technischer Geräte 756

“Arbeitszeit” – Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft 763

BB-Kommentar 768

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