Header Pfeil

R&W online Datenbank

BB 2021, Heft 13-14

29.03.2021

Heft 13-14 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Erwacht die qualifizierte elektronische Signatur aus dem Dornröschenschlaf? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 769

Entscheidungen 769

EuGH: Flugannullierung wegen Streiks befreit Fluggesellschaft nicht von Ausgleichszahlungspflicht 769

BGH: beA – kein Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik 769

OLG Düsseldorf: Akteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten 769

OLG Frankfurt a. M.: Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel 770

LG Mannheim: Auflösung einer KG – Auslegung einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag 770

EU-Kommission: Reformempfehlungen der Regulierung der freien Berufe 770

Gesetzgebung 770

BT: Elektronische Wertpapiere – Sachverständige begrüßen Gesetzentwurf und fordern schnelle Ausweitung 770

Hasselbach/Stepper

Entwicklung des Übernahmerechts 2020 771

Müssen Internethändler über Herstellergarantien informieren? – Herstellergarantie II – EuGH-Vorlage 779

BB-Kommentar 783

Dieselskandal – Umfang der Haftung des Automobilherstellers 784

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Schienenkartell – Internationale Zuständigkeit aufgrund wirtschaftlicher Einheit bei Schadensersatzklage gegen ausländische Muttergesellschaft eines Kartellanten 784

BB-Kommentar 786

OLG Düsseldorf

Bestellung eines einzelvertretungsberechtigten Notgeschäftsführers für eine Komplementär-GmbH 787

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 789

Entscheidungen 789

BFH: Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr 789

BFH: Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz – Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall 789

BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten 789

BFH: Betriebsinhaber i. S. des § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft 789

BFH: Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige 789

BMF: Entwurf: Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung 790

BMF: Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg – wichtige Ergänzung der umfassenden Unternehmenshilfen 790

BMF: Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG 790

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden; Keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2021 790

Federmann/Bischoff

Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC-6): Regelungssystematik, Compliance und M&A-Relevanz 791

Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer 798

BB-Kommentar 800

Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber 801

Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses 805

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 809

Rechnungslegung 809

GRI: Richtlinien als Treiber einer transparenten Nachhaltigkeitsberichterstattung 809

IAASB: Risiko des blinden Vertrauens in Technologie 809

DRSC: Bericht über die 99. Sitzung des IFRS-FA am 15./16.3.2021 809

Wirtschaftsprüfung 810

IDW: Optionsmodell kommt im KöMoG 810

WPK: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe 810

FATF: Weiterer Bericht zum Thema “Handelsbezogene Geldwäsche” 810

Betriebswirtschaft 810

Europäische Kommission: Forschende KMU können ihr geistiges Eigentum mit neuem EU-Dienst kostenlos bewerten lassen 810

Pflicht zur Berichterstattung über das Vorliegen einer wesentlichen Unsicherheit der Unternehmensfortführung in Anhang und Lagebericht 811

Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein 815

BB-Kommentar 818

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 819

Entscheidungen 819

BAG: Entgeltordnung (VKA) – Überleitung aus der Entgeltgruppe 9 TVöD – Grundsatz der Tarifautomatik – Höhergruppierung 819

LAG Nürnberg: Streitwert – Gegenstandswert – Zustimmungsersetzungsverfahren – Bindung an Antrag 819

Hessisches LAG: Kinder-Zuschlag auf die Abfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden 819

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Grundlegendes im Überblick und Neuerungen 820

Kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten 825

BB-Kommentar 828

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für Betriebsrenten infolge handelsbilanzieller Rückstellungen 829

BB-Kommentar 832

stats