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BB 2021, Heft 16

19.04.2021

Heft 16 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das Insolvenz-Paradox: Niedrige Zahl von Unternehmensinsolvenzen trotz anhaltender Wirtschaftskrise I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 897

Entscheidungen 897

BGH: Dieselskandal – Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten 897

BGH: Dieselskandal – Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig – Gesamtschau ist entscheidend 897

BGH: Irreführende Werbung einer Steuerberater-LLP 897

BGH: Berechnung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz weiterhin anhand der “fiktiven” Mängelbeseitigungskosten möglich 897

BGH: Streitigkeiten über die Zugehörigkeit zu einem Gläubigerausschuss – Entscheidungsbefugnis des Insolvenzgerichts 898

BGH: Schiedsgutachtenvereinbarung als Anspruchsvoraussetzung 898

OLG Hamburg: Anfechtung des Kapitalerhöhungsbeschlusses nach § 243 Abs. 1 AktG wegen eines Treuepflichtverstoßes bei Kapitalerhöhung ohne Bezugsrechtsausschluss 898

OLG Braunschweig: Rechtschutz gegen unberechtigten Dispute-Eintrag 898

BVerwG: Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten 898

BaFin: Zahlungsdiensteaufsichtliche Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten zur Konsultation gestellt 898

Veranstaltung 898

DAV: 150 Jahre Deutscher Anwaltverein – virtueller Deutscher Anwaltstag 2021 898

Mayer/Jenne/Miller

Die virtuelle Hauptversammlung 2021 – 20 Praxisfragen zur Durchführung der Hauptversammlung nach den Änderungen des COVMG 899

Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth

Menschenrechte und Umweltschutz in Lieferketten – der Regierungsentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes 906

Berücksichtigung pandemiebedingter Reisebeschränkungen bei der Einberufung von GmbH-Gesellschafterversammlungen 914

BB-Kommentar 916

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 917

Entscheidungen 917

BFH: Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe – Entgeltumwandlung 917

BFH: § 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis 917

BFH: Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt; Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten 917

BFH: Schätzung und Sachverständigengutachten 917

FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Grundsteuer, Landesregierung will das Bundesmodell anwenden 917

FinMin Niedersachsen: Reform der Grundsteuer Flächen-Lage-Modell 918

Gesetzgebung 918

BR: Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel 918

BZSt und KBA: Bekämpfung grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs 918

EuGH: Niederlassungsfreiheit vor Fiskalinteresse 919

Zur Auslegung des § 171 Abs. 5 S. 1 AO 923

Niederlassungsfreiheit – Impresa Pizzarotti (Avantage anormal consenti a une societe non-residente) 927

Nichtrückkehrtage i. S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002 931

Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen 934

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 937

Rechnungslegung 937

GRI/SASB: Leitfaden zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 937

EFRAG: Stellungnahme zu ED/2020/4 937

DRSC: Quartalsbericht Q1/2021 937

DRSC: Ergebnisse der 99. und 100. Sitzung des IFRS-FA 937

BT: Weitere Aufarbeitung des Wirecard-Skandals 937

Wirtschaftsprüfung 937

IAASB: Unverbindliche Leitlinien zur erweiterten externen Berichterstattung (Extended External Reporting – EER) 937

IDW: Wendepunkt in der Nachhaltigkeitsberichterstattung 938

IDW: Update des Fachlichen Hinweises zu den steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen 938

Müller/Needham/Reinke

Sustainable Finance treibt die Nachhaltigkeitsberichterstattung – Ausweitungsvorschläge des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung und des DRSC 939

FG Berlin-Brandenburg

Bewertung von hybriden Wertpapieren (sog. Tier 1-Anleihen) 944

BB-Kommentar 946

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 947

Entscheidungen 947

BAG: AT-Arbeitnehmer – Mindestabstand zum höchsten tarifvertraglichen Entgelt – Auslegung einer tarifvertraglichen Abstandsregelung 947

LAG Düsseldorf: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie 947

Henseler/Köllmann

Die Rechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit betrieblichen Entgeltlisten – Reichweite, Grenzen und praktische Implikationen 948

Verdeckte Videoüberwachung, Verdachts- und/oder Tatkündigung sowie ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung 954

BB-Kommentar 960

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