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BB 2021, Heft 25

21.06.2021

Heft 25 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – Mehr Verantwortung für Bilanzkontrolleure I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1473

Entscheidungen 1473

EuGH: Grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten – Klagebefugnis nicht nur der federführenden Datenschutzbehörde – Facebook 1473

EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers 1474

EuGH: Erfordernis der Transparenz von Klauseln im Rahmen eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags 1474

Verwaltung 1474

EU-Kommission: Vorrang des EU-Rechts – Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet 1474

Gesetzgebung 1474

BT: Lieferkettengesetz verabschiedet 1474

BT: Entwurf eines Transparenzregisters beschlossen 1474

Das neue Urheberrechts-DiensteanbieterGesetz 1475

Schuelken/Sichla

Kollision der außenwirtschaftsrechtlichen Erwerbskontrolle mit der gesetzlich angeordneten Erwerbspflicht aus § 305 Abs. 1 AktG 1480

Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktionklausel zu einseitiger Änderung der AGB-Banken 1488

BB-Kommentar 1492

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1493

Entscheidungen 1493

EuGH: Mehrwertsteuer – Steuerlicher Anknüpfungspunkt – Begriff der festen Niederlassung 1493

BFH: Ausfall einer privaten Darlehensforderung 1493

BFH: Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes 1493

BFH: Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung 1493

Verwaltung 1493

HMdF: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt 1493

Gesetzgebung 1494

BT: Künstliche Intelligenz beim Zoll im Einsatz 1494

BT: Bericht über die pauschale Gewerbesteuerkompensation 1494

BMF: Steuerdaten aus Dubai gehen jetzt an die Länder 1494

Fleckenstein-Weiland/Reingen

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2020 1495

Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer “Gewinngesellschaft” auf eine “Verlustgesellschaft” 1504

Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.9.2020 – C-528/19 1508

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1513

Rechnungslegung 1513

VRF: Zusammenschluss IIRC und SASB 1513

TCFD: Aktualisierung der Leitlinien zu klimabezogenen Finanzangaben 1513

DStV: EU-Kommission plant Ausweitung nichtfinanzieller Berichtspflichten ab 2023 1513

DRSC: Öffentliche Diskussionsveranstaltung zum IASB DP/2020/2 “Business Combinations under Common Control” – Präsentation und Protokoll 1513

Wirtschaftsprüfung 1514

IAASB: Implementierungsleitfäden zu Qualitätsmanagementsystemen 1514

IDW: Anpassung von IDW S7 an die neuen GoA und § 102 StaRUG 1514

IDW: Neufassung von IDW PS 201 “Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze für die Abschlussprüfung” 1514

IDW: Fortführung der Unternehmenstätigkeit – Fragen und Antworten zu Prognosezeiträumen 1514

IDW: Video-Podcast “Green Bonds” 1514

Betriebswirtschaft 1514

KfW: Mittelstand erholt sich weiter von der Corona-Krise, doch Klagen über Störungen der Lieferketten nehmen zu 1514

Nichtfinanzielle Berichterstattung der DAX-30-Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte 1515

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines fest verankerten Hausboots beträgt 30 Jahre 1520

BB-Kommentar 1522

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1523

Entscheidungen 1523

BAG: Ordentliche Kündigung – Kleinbetrieb – Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG 1523

BAG: Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung – Abgrenzung zwischen Zielvorgabe und Zielvereinbarung 1523

Betriebliche Altersversorgung im Niedrigzinsumfeld 1524

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit 1529

BB-Kommentar 1536

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