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BB 2021, Heft 26

28.06.2021

Heft 26 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Tarifanpassung bei der Einkommensteuer – auch in Corona-Zeiten dringlich I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1537

Entscheidungen 1537

EuGH: Generell keine urheberrechtliche Verantwortlichkeit von YouTube wegen illegaler Uploads nach alter Rechtslage 1537

BGH: Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands 1537

OLG Karlsruhe: Schadensersatz trotz Nichtausübung des im Darlehensvertrag vereinbarten Rückgaberechts nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals 1537

Verwaltung 1537

EU-Kommission: Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien eingeleitet 1537

BaFin: Allgemeinverfügung zu Prämiensparverträgen veröffentlicht 1538

KartA: Verfahren gegen Apple nach § 19a GWB eingeleitet 1538

Gesetzgebung 1538

BT: MoPeG und Vielzahl anderer Gesetzesentwürfe passieren Rechtsausschuss 1538

BR: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten 1538

Nebeling/Liedtke

Die Haftung des Managers für (Wirtschafts-)Straftaten 1539

Reichling/Corsten/Borgel

M&A-Transaktionen und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Teil I): Risiken für die Verkäuferseite 1545

Kein Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung 1551

Erstreckung einer in den AGB eines Plattformbetreibers enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf Ansprüche wegen Marktmissbrauchs – Wikingerhof/Booking.com 1553

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1557

Entscheidungen 1557

EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer, Steuerbefreiungen, Verwaltung von Sondervermögen, Leistungen eines Dritten 1557

BFH: Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz 1557

BFH: Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling) 1557

BFH: Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR 1557

BFH: Entstehung eines Haftungsanspruchs – Begründung einer Insolvenzforderung 1557

Verwaltung 1558

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie; Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG 1558

BMF: Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG), Änderung des BMF-Schreibens vom 21.5.2019, BStBl. I, 527 1558

BMF: Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren seit dem 25.5.2018; Änderung des BMF-Schreibens vom 13.1.2020 – IV A 3-S 0130/19/10017 :004 1558

BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens – Nutzung eines betrieblichen Kfz für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten 1558

BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens – Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token 1558

Gesetzgebung 1558

BT: Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern 1558

Stadler/Mayer/Ludwig

Das BMF-Schreiben zu Spezial-Investmentfonds vom 20.1.2021 – eine kritische Analyse 1559

Neuregelungen bei der Grunderwerbsteuer: Gestaltungsbegrenzungen bei “Share Deals” – eine Fortsetzung des Wettlaufs zwischen Gestaltung und Gesetzgebung? 1566

Verlust aus der Veräußerung von Aktien 1570

BB-Kommentar 1572

Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall 1573

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1577

Rechnungslegung 1577

FASB: Aktualisierung des Standards 842 “Leasingverträge” 1577

EFRAG: EU-Standardsetzung für die Nachhaltigkeitsberichterstattung 1577

DRSC: Bericht über die 103. Sitzung des IFRS-FA am 10./11.6.2021 1577

BT: Abschlussbericht zum Wirecard-Skandal 1578

Wirtschaftsprüfung 1578

IDW: Anpassung von IDW PS 860 und IDW PS 951 n. F. (03.2021) an ISA [DE] 1578

WPK: Prüfung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern – neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP 1578

WPK: Elektronische Wertpapiere – erweiterte Vorbehaltsaufgaben für WP/vBP 1578

WPK: Qualitätskontrolle 2020 – Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren unverändert auf niedrigem Niveau 1578

Kahle/Burger/Burmistrak

Keine Buchwertfortführung bei zeitgleicher Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18 1579

Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG) 1583

BB-Kommentar 1586

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1587

Entscheidungen 1587

BAG: Schadensersatz – Information nach § 7 Abs. 2 TzBfG aF – Pflicht nach § 9 TzBfG aF – Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG 1587

BAG: Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz – Versorgung nach dem Hamburger Zusatzversorgungsgesetz – Anrechnung 1587

BAG: Höhergruppierung nach § 29b TVÜ-VKA – Einführung oder Höhergruppierung – mittelbare Altersdiskriminierung – Rückwirkungsverbot nach Art.20 Abs. 3 GG durch das neue Entgeltsystem 1587

Beschäftigten-Datenschutz: Verarbeitung und Verwertung von Kommunikation via Messenger-Diensten 1588

Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen 1594

BB-Kommentar 1600

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