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BB 2021, Heft 28

12.07.2021

Heft 28 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Vom Star zum Auswechselspieler – Umfassende Änderungen des Befristungsrechts geplant I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1665

Entscheidungen 1665

BGH: Vorsatzanfechtung – Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann generell nicht auf nur drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt werden 1665

BGH: Insolvenzanfechtung – keine unentgeltliche Leistung bei Zahlung einer Vermittlungsprovision trotz zivilrechtlicher Anfechtbarkeit der Hauptverträge 1665

BGH: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung 1665

OLG Frankfurt a. M.: eBay muss Angebote bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften sperren 1665

OLG Braunschweig: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers 1665

Schmidt/Steinvorth

Fusionskontrolluntersuchungen durch die EU-Kommission ohne Anmeldepflicht – neue Herausforderungen für die M&A-Transaktionspraxis 1666

Beim Ausgleichsanspruch kehrt keine Ruhe ein: Berechnung anhand der Unternehmervorteile gem. § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB 1672

Ein vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt kann sich nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters berufen 1680

Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze über das beA 1681

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1684

Entscheidungen 1684

EuGH: “Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Bei der Steuerverwaltung nicht erklärte Umsätze, über die keine Rechnung ausgestellt wurde – Betrug” 1684

BFH: Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens 1684

BFH: Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei “0 %-Finanzierung” 1684

BFH: Aufwendungen für den Blindenführhund einer in der Kanzlei des Ehemanns mitarbeitenden Rechtsanwältin 1684

FG Hamburg: Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse des Gläubigers 1684

Steuerpflicht von Dividenden und Kapitalauskehrungen im Kapitalgesellschaftskonzern – Teil II 1685

Auskunftsersuchen an die luxemburgische Steuerverwaltung aufgrund eines Ankaufs einer sog. Steuerdaten-CD 1690

BB-Kommentar 1702

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1704

Rechnungslegung 1704

Europäische Kommission: Übernahme von vier IASB-Verlautbarungen 1704

EFRAG: Endorsement Status Report 1704

DRSC: Beschluss zur Einrichtung eines Fachausschusses “Nachhaltigkeitsberichterstattung” 1704

Wirtschaftsprüfung 1704

IDW: IDW RH FAB 1.021 zur Bewertung von Rückstellungen für rückgedeckte Altersversorgungsverpflichtungen 1704

IDW: Hinweis der BaFin zu Änderungen des § 15 KWG (Organkredite) 1705

IDW: Hinweise der BaFin zur Offenlegungs- und Taxonomie-Verordnung 1705

IDW: Pflicht zur Einreichung eines Wirtschaftsprüferberichts über die Prüfung des ersten Bilanzdatenmeldebogens 1705

Finanzierung 1705

BMWi/KfW: “Nullzinsen” für die Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben 1705

Betriebswirtschaft 1705

PwC: Deutschland unter den weltweiten Top 750 nur noch mit 96 Familienunternehmen vertreten 1705

Kapoor/Fahrmeier

Produktrückruf als gemanagte Krisensituation – optimales Ineinandergreifen von rechtlicher und operativer Umsetzung 1706

Entnahme eines Wirtschaftsguts als anschaffungsähnlicher Vorgang im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG 1711

BB-Kommentar 1714

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1715

Entscheidungen 1715

BAG: Beschäftigung im Straßentransport – Höchstarbeitszeiten – Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3Satz 2 ArbZG 1715

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – gewerkschaftlicher Arbeitgeber – Vermögenstrennung 1715

LAG Nürnberg: Kündigung – Maßregelungsverbot – Ablehnung von Kurzarbeit 1715

Zur Übernahme von Geldsanktionen gegen ein Vorstandsmitglied durch das Unternehmen – eine Betrachtung aus aktuellem Anlass 1716

Entgeltgleichheitsklage – Geschlecht – EntgTranspG 1721

BB-Kommentar 1728

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