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BB 2021, Heft 42

18.10.2021

Heft 42 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Wird die Wallstreet grün? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2433

Entscheidungen 2433

EuGH: Haftung der Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstoß der Muttergesellschaft bei wirtschaftlicher Einheit – Sumal 2433

BGH: Musterfeststellungsverfahren – Zinsanpassungsklausel in Prämiensparverträgen unwirksam 2433

BGH: Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen 2434

BGH: AGB-Kontrolle einer Patienteninformation 2434

BGH: Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung 2434

OLG Karlsruhe: Anwendbarkeit der Regelungen über Versicherungsvertreter oder -makler auf Internetvermittler und Betreiber von Vergleichsportalen 2434

Verwaltung 2434

EU-Kommission: Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet veröffentlicht 2434

BKartA: Neue Leitlinien zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung 2434

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2020/2021 2435

Schadensersatzansprüche der Anspruchsinhaber bei Musterfeststellungsklagen und mit Erfolgshonoraren vergüteten Inkassodienstleistungen 2442

OLG Düsseldorf

Positive Fortbestehensprognose bei einem Start-Up Unternehmen aufgrund in Aussicht gestellter Zahlungen durch einen Investor 2444

Nach Brexit – kein Fortbestand der Parteifähigkeit einer britischen Limited 2447

BB-Kommentar 2449

Kündigung eines Prämiensparvertrags 2450

BB-Kommentar 2451

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2453

Entscheidungen 2453

EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Richtlinie (EU) 2015/849 – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung 2453

EuGH-Schlussanträge: Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht – Investmentfonds – Steuerlich transparente Einheit – Hybride 2453

BFH: Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i. S. des § 20 Abs. 4a EStG – Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners 2453

BFH: Haftung bei Forderungsabtretung 2453

BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen “Spin-Off” – ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger 2454

ifo Präsident: Neue Regierungskoalition sollte die Steuerpolitik auf Wachstum ausrichten 2454

OECD: Internationale Staatengemeinschaft erzielt bahnbrechende Steuervereinbarung für das digitale Zeitalter 2454

Thomer/Hölkemeier/Lucks

Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung auf Grundstücksunternehmen bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie mitsamt mitvermieteter Betriebsvorrichtungen aufgrund der Neuregelung des § 9 Nr. 1 S. 3 GewStG 2455

Zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Datenlizenzen 2460

Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b S. 1 EStG i.V. m. § 52 Abs. 37d EStG i. d. F. des JStG 2007 2462

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 2468

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2473

Rechnungslegung 2473

EFRAG: Stellungnahme zu ED/2021/08 2473

EFRAG: Stellungnahme zu der Agendakonsultation 2473

EFRAG: Stellungnahme zu DP/2020/2 2473

DRSC: Quartalsbericht Q3/2021 2473

DRSC: 107. Sitzung IFRS-Fachausschuss – Tagesordnung 2473

Wirtschaftsprüfung 2473

IDW: IDW PS 208 (08.2021) zu Joint Audit verabschiedet 2473

IDW: IDW PS 870 (08.2021) zur formellen Prüfung des Vergütungsberichts 2473

IDW: Stellungnahme zur Anpassung des IESBA Code of Ethics 2474

IDW: Schreiben an das BMJV zu Unklarheiten bezüglich des persönlichen Anwendungsbereichs des § 6 Telekommunikationsgesetz n. F. 2474

Betriebswirtschaft 2474

KfW: Jeder zweite Mittelständler derzeit von Lieferengpässen betroffen 2474

KfW: Langsamere Globalisierung erfordert Anpassung der Wachstumsstrategien deutscher Unternehmen 2474

Brinkmann/Blank

Umsetzungspflichten für Unternehmen aus der EU-Whistleblowing-Richtlinie 2475

Zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG 2480

BB-Kommentar 2480

Verträge zur Dauergrabpflege durch eine Friedhofsgärtnerei – Bilanzierung selbst begründeter und übernommener Verpflichtungen – Divergenz 2481

BB-Kommentar 2481

Verschmelzung einer KG auf GmbH führt zu Einbringungsgewinn 2482

BB-Kommentar 2482

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2483

Entscheidungen 2483

BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen 2483

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge – Ausgleichszahlung 2483

BAG: Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten – Ermittlungen durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei – Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers – kein Ausschluss nach § 12a ArbGG 2483

Gallini/Koller-van Delden

Betriebsratsfähigkeit (un-)selbstständiger Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften 2484

Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder – Teilfreistellungen 2491

BB-Kommentar 2496

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