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BB 2021, Heft 49

06.12.2021

Heft 49 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Schunder-Hartung

Roboter-Richter: Stehen wir vor einer Rückkehr der “Bouches de la loi”? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2881

Entscheidungen 2881

EuGH: Inbox advertising – Begriff des “hartnäckigen und unerwünschten Ansprechens über E-Mail” 2881

BGH: Dieselabgasskandal – Haftung der AUDI AG wegen Pkw-Vertriebs mit sog. “Umschaltlogik” 2881

BGH: Markenrechtsverletzung nur in der Werbung – Schadensersatzanspruch auf Basis einer Umsatzlizenz – Layher 2882

Verwaltung 2882

BKartA: Wettbewerbsregister – Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht 2882

BaFin: Positionslimits für Warenderivate aufgehoben 2882

Erleichterte Beschlussfassung in der GmbH während der COVID-19-Pandemie – eine Zwischenbilanz 2883

Edel/Frank/Heine/Heine

Pionierarbeiten in der Lieferkette – Praxisfolgen für das Handels- und Arbeitsrecht (Teil II) 2890

Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators – “smartlaw” 2896

BB-Kommentar 2900

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2901

Entscheidungen 2901

EuGH: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 Richtlinie 2011/16/EU – Informationsersuchen 2901

BVerfG: Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben 2901

BFH: Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen 2901

BFH: Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen 2901

BFH: Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG 2902

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i. S. des § 14c Abs. 2 UStG 2902

Verwaltung 2902

SMF: Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen der Finanzämter bleiben erfolglos 2902

StMFLH: Mit NESSI digitale Steuerdaten sicher nutzen und verwalten 2902

Zöller/Augenstein

Fortführungsgebundener Verlustvortrag: Voraussetzungen für einen Antrag nach § 8d KStG und der Begriff des “Geschäftsbetriebs” im Lichte des finalen BMF-Schreibens vom 18.3.2021 2903

Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten 2911

Anwendbarkeit der DSGVO im Bereich der direkten Steuern 2913

BB-Kommentar 2917

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2919

Rechnungslegung 2919

IASB: Entwurf Lieferantenfinanzierungsvereinbarung 2919

VRF: Deutsche Übersetzung für alle SASB-Standards 2919

FASB: Verbesserung von Entscheidungsgrundlagen 2919

SEC: Kompensationen für Führungskräfte 2919

EFRAG: Reaktionen auf Konsultation zur EU-Nachhaltigkeitsstandardsetzung 2919

Europäische Kommission: Legislativvorschlag zu ESAP 2919

DRSC: Dritte Eingabe zur EU-Taxonomie-VO an die Europäische Kommission 2919

Wirtschaftsprüfung 2920

IDW: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag – Unterstützung der Ziele für schnellere Digitalisierung und mehr Nachhaltigkeit 2920

IDW: Erreichen einer Fristverlängerung bei der Prüfung des Pflegebudgets 2920

IDW: Drei steuerpolitische Positionspapiere 2920

IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) 2920

Fodor/Puschinski

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2021 2921

Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen 2926

BB-Kommentar 2930

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2931

Entscheidungen 2931

BAG: Korrigierende Rückstufung – Anerkennung vorheriger Zeiten förderlicher Tätigkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L – Zeiten förderlicher Tätigkeiten durch den Bewerber 2931

BAG: Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter 2931

LAG Nürnberg: Versetzung – Arbeitsort 2931

Digitalisierungspotentiale bei der Betriebsratswahl 2932

Zuständigkeit des Betriebsrats – Betriebszugehörigkeit – Eingliederung 2938

BB-Kommentar 2944

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