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BB 2021, Heft 51-52

20.12.2021

Heft 51-52 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das beA – Schmerzensthema der Anwaltschaft I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 3009

Entscheidungen 3009

EuGH: Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen 3009

BGH: Werbung für ärztliche Fernbehandlungen verboten 3009

BGH: Kein Hin- und Herwechseln zwischen Herstellungs- und Geldersatzanspruch 3009

BGH: Mietvertrag über Photovoltaik-Anlage – unwirksame Klausel über Fälligkeit der Mietzahlung 3010

OLG Rostock: Betriebsschließungsversicherung – kein Leistungsanspruch für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 in das IfSG 3010

LG Mannheim: Werbematerial eines Energieversorgers – kein wettbewerbswidriges Verhalten bei fehlender Angabe des Anteils der einzelnen Energieträger 3010

Verwaltung 3010

Destatis: Weniger Unternehmensinsolvenzen von Januar bis September 2021 3010

BKartA: Anmeldepflicht der Fusion Meta/Kustomer 3010

Das EuG-Urteil in der Sache Altice zum Vollzugsverbot in der Fusionskontrolle: Auswirkungen auf die M&A-Praxis 3011

Krause/Oppolzer

Club Deals in M&A-Transaktionen 3017

Verkaufsprospekt als solcher ist nicht KapMuG-fähig 3025

BB-Kommentar 3025

Amtswegig bestellter Insolvenzverwalter ist nicht Datenverantwortlicher im Sinn der DSGVO 3026

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 3029

Entscheidungen 3029

EuGH: Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug, wenn der wahre Lieferer nicht namhaft gemacht worden ist (Tschechisches Vorabentscheidungsersuchen) 3029

Verwaltung 3029

BMF: Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR); vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen 3029

LStN: Grundsteuerreform in Niedersachsen – 2022 geht's los! 3029

FinMin Hessen: Reform der Grundsteuer verabschiedet 3029

StMFH: Bayerns neue Grundsteuer ist einfach, unbürokratisch und transparent – Umsetzung mit vielfältigem Serviceangebot läuft auf Hochtouren 3030

Gesetzgebung 3030

BT: CDU/CSU will Fristverlängerung für Steuererklärungen 3030

Jachmann-Michel

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2021 3031

Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen 3044

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 3049

Rechnungslegung 3049

IASB: Änderungen der Übernahmevorschriften zu IFRS 17 3049

EFRAG: Hintergrundpapier zu Tochterunternehmen ohne Rechenschaftspflicht 3049

GRI: Zusammenarbeit CDP und GRI 3049

DRSC: Vierte Eingabe zur EU-Taxonomie-VO an die Europäische Kommission 3049

EU: Delegierte Verordnungen zur EU-Taxonomie-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht 3049

Wirtschaftsprüfung 3049

IDW: Verabschiedung von IDW-Verlautbarungen vor dem Hintergrund der neuen GoA 3049

IDW: BaFin-Hinweise zur Prüfung von Wertpapierinstituten 3050

WPK: Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 2022 3050

Lüdenbach/Schubert

BB-IFRS-Report 2021 3051

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen 3056

BB-Kommentar 3058

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 3059

Entscheidungen 3059

BAG: Vorweggewährung von Stufen nach § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H – Abschmelzen bei Stufenaufstieg? 3059

BAG: Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L bei der Stufenzuordnung – Erwerb einschlägiger Berufserfahrung – Anerkennung von Zeiten vorheriger förderlicher Tätigkeiten – Ermessensausübung 3059

Personalien 3059

BAG: Dr. Anno Hamacher neuer Richter am BAG – Richter am BAG Dr. Hinrich Vogelsang im Ruhestand 3059

Veranstaltung 3059

16. Mannheimer Arbeitsrechtstag 2022 am 9. März 2022 3059

Die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV 3060

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung – DHV 3064

BB-Kommentar 3072

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