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BB 2022, Heft 04

24.01.2022

Heft 04 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Distressed M&A – Quo vadis? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 129

EuGH: Architektenhonorar – Anwendung der unionsrechtswidrigen HOAI-Mindesthonorar-Regelung bei Rechtsstreit zwischen Privatpersonen 129

BGH: Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf angemessene Gegenleistung 129

BGH: Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke – Öko-Test III 129

BGH: Fahrlässige Dienstpflichtverletzung eines Notars 129

OLG Frankfurt a. M.: Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz und laufendem Übernahmeangebot vor Ablauf der 3-Monatsfrist 129

DAI: Aktionärszahlen weiter auf hohem Niveau 130

BaFin: Neue Liste über Kryptowertpapiere veröffentlicht 130

BKartA: Google News Showcase – Konsultation zu den Vorschlägen Googles zum Ausräumen wettbewerblicher Bedenken 130

Gesetzgebung 130

NRW Justiz: Seit 1.1.2022 – neue Zuständigkeiten der NRW-Landgerichte für M&A-Verträge, Informationstechnologie und Erneuerbare Energien 130

Nach den Novellierungen des Außenwirtschaftsrechts: Private Equity und deutsche Investitionskontrolle 131

M&A-Transaktionen im Lichte der Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO 137

Dieselskandal – Entfall des Sittenwidrigkeitsvorwurfs aufgrund radikalen Strategiewechsels der Audi AG 143

Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses zur Gesamtvermögensveräußerung bei der GmbH als “sicherster Weg” 146

BB-Kommentar 147

Formwechsel einer KG in eine GmbH – Grenzen des zu übernehmenden Gründungsaufwands 148

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 149

Entscheidungen 149

EuGH: Recht zum Vorsteuerabzug – irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen – Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug als im Geschäftspreis der Leistung enthalten gilt (Britisches Vorabentscheidungsersuchen) 149

EuGH: Verbuchung von Einnahmen aus Rechten des geistigen Eigentums (Ungarisches Vorabentscheidungsersuchen) 149

EuGH-Schlussanträge: Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als steuerpflichtige Person – selbständige Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten (Vorabentscheidungsersuchen des BFH) 149

Niedersächsisches FG: Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA 149

Niedersächsisches FG: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG; Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 3 EStG 150

Niedersächsisches FG: Gewerbesteuerhinzurechnung für Adresskäufe 150

BMF: Rentenbeiträge ab 2023 voll absetzbar 150

BStBK: Vorschläge zu den internationalen Aspekten der Modernisierung der Betriebsprüfung 150

DStV: Investitionen und bessere Abschreibungsbedingungen 150

Zollprüfungen im Außenwirtschaftsrecht – Interne Kontrollen als Kernelement eines Internal Compliance Program und zur Vorbereitung auf behördliche Prüfungen 151

Thörmer/Bockstahler

Der Ampel-Koalitionsvertrag “Mehr Fortschritt wagen” – auch im Unternehmensteuerrecht? 158

EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen 162

BB-Kommentar 162

Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens 163

Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG 166

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 169

Rechnungslegung 169

GRI: Adaption der Sustainable Development Goals 169

EFRAG: Feldtests zu ED/2021/3 169

DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2021/3 169

Wirtschaftsprüfung 169

IDW: Neue GoA – Veröffentlichung weiterer IDW-Verlautbarungen 169

IDW: IDW ERS EFA 1 – Rechnungslegung nach § 6b und § 28k EnWG sowie § 3 Abs. 4 MsbG 170

APAS: Arbeitsprogramm 2022 170

Konzerninterne Umstrukturierungsmaßnahmen vor Anteilsverkäufen oder nach Anteilserwerben 171

Fodor/Puschinski

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2021 – Update 176

Rückstellung bei Werkzeugfertigung/-nutzung 176

BB-Kommentar 178

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 179

Entscheidungen 179

BAG: Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – “Lockdown” 179

BAG: Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten – Weihnachts- und Urlaubsgeld – Betriebsvereinbarungsoffenheit 179

BAG: Baubetrieb – Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden 179

LAG Nürnberg: Organisation des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats 179

Freistellung von gewählten BR-Mitgliedern – die wichtigsten Grundsätze 180

Abmahnung – Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – Meinungs- und Pressefreiheit 186

BB-Kommentar 192

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