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BB 2022, Heft 14

04.04.2022

Heft 14 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Graf von Westphalen

Die Geburtsstunde des AGBG – ein persönlicher Rückblick auf den 1. April 1977 I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 769

Entscheidungen 769

EuGH: Zum Doppelbestrafungsverbot im Kartellrecht 769

BGH: Keine Geltendmachung von Ansprüchen der GmbH gegen den Fremdgeschäftsführer durch Gesellschafter im eigenen Namen 769

BGH: Fernwärmeunternehmen darf unwirksame Preisänderungsklausel auch während eines laufenden Versorgungsverhältnisses anpassen 769

BGH: Werbung für eine “Tribute-Show” – Tina Turner 769

OLG Frankfurt a. M.: Mittelbare Herkunftstäuschung beim Vertrieb von “Plastikuhren” 770

DAV: Neue DAV-Intervisionsplattform gestartet – exklusiv für Mitglieder 770

Gesetzgebung 770

EP/EU-Rat: Einigung bei Digital Markets Act – strenge Regeln für sog. Gatekeeper 770

EU-Kommission/USA: Einigung auf neuen transatlantischen Datenschutzrahmen 770

Ashkar/Lantwin/Schröder

Datenschutzrecht – Was bringt das Jahr 2022? 771

Anfechtung von Honorarzahlungen an Sanierungsberater – Bezugspunkt des Benachteiligungsvorsatzes erweitert 778

BB-Kommentar 786

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 788

Entscheidungen 788

BFH: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen 788

BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage 788

BFH: Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens – Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union? 788

BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO – RhPf 788

BFH: Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das “Wissenmüssen” des Steuerpflichtigen von einem fremden “Mehrwertsteuerbetrug” 788

Schleswig-Holsteinisches VG: Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fehmarn rechtswidrig – Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tönning rechtmäßig 789

BMF: Schnelle und spürbare Entlastungen 789

Erneute Reform des Gemeinnützigkeitsrechts? 790

Schönhöft/Röpke

Eine echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig 793

Beziehung innerhalb eines Konzerns 796

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung 802

§ 34 EStG bei Überstundenvergütungen 805

Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers 807

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 808

Rechnungslegung 808

GRI: Steuern als Nachhaltigkeitsthema 808

IFRSS: Kooperationsvereinbarung mit GRI 808

IFRSS: IFRS-Rechnungslegungstaxonomie 2022 808

EFRAG: Arbeitspapier ESRS G2 808

DRSC: Stellungnahme zum ESAP-Legislativvorschlag der Europäischen Kommission 808

Wirtschaftsprüfung 809

IDW: Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung und Prüfung von Investmentvermögen 809

IDW: Knowledge Paper zu SPAC – der alternative Weg an die Börse 809

IDW: Eingabe zur Abschreibung sog. digitaler Wirtschaftsgüter 809

QfQK: Bericht über die Sitzung am 23.3.2022 809

Quick/Gauch/Brom

Risikoberichterstattung am deutschen Kapitalmarkt: Qualitative Analyse der HDAX-Geschäftsberichte der Geschäftsjahre 2018–2020 810

Zur Eigenschaft der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II 814

BB-Kommentar 818

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 819

Entscheidung 819

BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolgloser Bewerber – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Unterrichtung – ordnungsgemäße Einschaltung der Agentur für Arbeit – Ermessensspielraum 819

Dauerbrenner Urlaub – Spielregeln und Handlungsspielräume für Arbeitgeber 820

Freie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil I) 827

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten) 831

BB-Kommentar 831

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