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BB 2022, Heft 19

09.05.2022

Heft 19 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Der neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz – Whistleblower-Hotlines werden bald Pflicht in Unternehmen I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1025

Entscheidungen 1025

BGH: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 1025

BGH: Unwirksame Abstellgenehmigungsklausel in AGB eines Paketdienstleisters 1025

LG Stuttgart: Sammelklage auf Zahlung von Kartellschadsenersatz in Höhe von rund 96 Mio. Euro abgewiesen 1026

Verwaltung 1026

BRAK: Änderung der BORA – Satzungsversammlung reagiert auf Kündigung der Anderkonten 1026

Thiele/Stübinger

D&O-Versicherungen: Anrechnung von Schadenabwehrkosten auf die Deckungssumme und Wirksamkeit von Serienschadenklauseln 1027

Bedeutung der Vinkulierung von GmbH-Geschäftsanteilen in der Insolvenz 1033

Online-Buchung von Hotelzimmern – Beschriftung des Buchungs-Buttons maßgeblich 1039

BB-Kommentar 1042

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1043

Entscheidungen 1043

EuGH: Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer begrenzten Dauer mehrere touristische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (schwedisches Vorabentscheidungsersuchen) 1043

EuGH: Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Erbringung von das schulische Programm ergänzenden Unterrichtsleistungen (rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) 1043

BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.5.2018 – VI R 66/15 – Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 8.10.2018 als NV-Entscheidung abrufbar 1043

Niedersächsisches FG: Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG 1043

Verwaltung 1044

BMF: Schnelle und spürbare Entlastungen 1044

Gesetzgebung 1044

BR: Schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung 1044

Transfer Pricing und die konkreten Umstände des Einzelfalls – Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG 2 BvR 1161/19 und den Urteilen des BFH I R 4/17 und I R 62/17 1045

Besteuerung von Krypotwerten 1049

BB-Kommentar 1061

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1062

Rechnungslegung 1062

ISSB: Arbeitsgruppe für Rechtskreisvertreter 1062

EFRAG: Rechnungslegung für Kryptovermögenswerte 1062

EFRAG: Konsultationsprozess für Nachhaltigkeitsstandards 1062

DRSC: Briefing Paper zu European Sustainability Reporting Standards (ESRS) 1062

DRSC: Mitschnitte der fünften Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung 1062

DRSC: Mitschnitte der fünften Sitzung des FA Finanzberichterstattung 1062

Wirtschaftsprüfung 1062

IDW: Neue IT-Auditoren (IDW) in das Verzeichnis aufgenommen 1062

WPK: Erhebungsbogen zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien 1062

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 1063

Finanzierung 1063

EY: Mehr Unternehmensschieflagen – Kreditausfälle in der Eurozone steigen 1063

Betriebswirtschaft 1063

KfW: Fehlen von Know-how, digitaler Infrastruktur und Finanzierung bremsen Digitalisierung im Mittelstand 1063

Hannig/Tschatsch

Auswirkungen von ESG auf die Steuerfunktion eines Unternehmens 1064

Keine Berücksichtigung einer Forderung zur finanziellen Absicherung für die Zeit nach Beendigung eines Unternehmensvertrags beim fiktiven Jahresfehlbetrag 1069

BB-Kommentar 1073

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1074

Entscheidungen 1074

BAG: Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutzklage und Zahlung von Annahmeverzugsvergütung 1074

BAG: Zeitungszusteller – Dauernachtarbeit – Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG 1074

BAG: Altersteilzeit – tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn 1074

Cisch/Bleeck/Karst

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2021/2022 1075

Soll-Angaben = Muss-Angaben? Neue Fragen im Recht der Massenentlassung 1084

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