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R&W online Datenbank

BB 2022, Heft 25

20.06.2022

Heft 25 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

ESG-Transformation im “Super Pursuit”-Modus I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1409

Entscheidungen 1409

GA-EuGH/SA: Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen 1409

BGH: Dieselskandal – Zulässigkeit eines “Sammelklageninkassos” für Schweizer Erwerber 1409

BGH: Dieselskandal – Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport 1409

BbgOLG: Freigabe einer Verschmelzung – Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln 1409

OLG Frankfurt a. M.: Amazon – unlautere getarnte Werbung bei Einbeziehung bezahlter, aber nicht entsprechend kenntlich gemachter Kundenrezensionen in Gesamtbewertungsergebnis 1410

OLG Braunschweig: Aufklärungs- und Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Avalkreditvertrages mit Stopp-Loss-Order-Vereinbarung 1410

OLG Schleswig-Holstein: “Whistleblowing” im Individualinteresse des Rechtsverletzers – keine Rechtfertigung zur Erlangung oder Nutzung des Geschäftsgeheimnisses 1410

Verwaltung 1410

CNAJMJ/VID: Gemeinsame Konferenz von CNAJMJ und VID in Brüssel – auf dem Weg zu einer neuen Insolvenzrichtlinie? 1410

Bungert/Strothotte

Die grenzüberschreitende Spaltung nach dem Referentenentwurf des UmRUG 1411

Keine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO zur Klärung von Ansprüchen im Musterfeststellungsklageverfahren 1423

Zulässigkeit der Beschränkung eines Abfindungsanspruchs in dem Gesellschaftsvertrag einer gGmbH 1424

BB-Kommentar 1428

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1429

Entscheidungen 1429

EuGH: Begriff “verbundene Personen” – Art. 31 – Heranziehung von Informationen aus einer nationalen Datenbank zum Zweck der Ermittlung des Zollwerts – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 143 Abs. 1 Buchst. b, e und f – Situationen, in denen Personen als verbunden gelten – Art. 181a – begründete Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen Preises 1429

EuGH: Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren – von der nationalen Zollbehörde eingerichtete und betriebene Datenbank – Datenbanken, die von den Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten und von den Dienststellen der Europäischen Union eingerichtet und betrieben werden 1429

Verwaltung 1430

LSF: Sächsische Finanzämter versenden Informationsschreiben zur Grundsteuerreform an Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen 1430

Gesetzgebung 1430

BR: Weitere Corona-Steuerhilfen auf dem Weg 1430

Fleckenstein-Weiland/Reingen

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2021 1431

Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 1440

FG Niedersachsen

Niedersächsisches FG: Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1443

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1449

Rechnungslegung 1449

DRSC: Deutschsprachige Version des Snapshot bzgl. der beiden ISSB-Konsultationsentwürfe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1449

DRSC: Nachhaltig Werte schaffen im Mitarbeitermanagement 1449

Wirtschaftsprüfung 1449

IAASB: Ankündigung neuer Prüfungsstandards im Nachhaltigkeitsbereich 1449

IDW: Hinweise der BaFin zur Prüfung der Einhaltung der EU-Offenlegungsverordnung 1449

WPK: Entwurf eines Einwegkunststofffondsgesetzes – Neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP 1449

Finanzierung 1450

BMWK: Vierte Fondsgeneration des High-Tech-Gründerfonds 1450

BMWK/KfW: Vier Jahre Gründerplattform – Vier Jahre Unterstützung für Gründerinnen und Gründer 1450

Betriebswirtschaft 1450

KfW Research: Digitalisierungsstrategie führt zu mehr und breiter angelegten Digitalisierungsaktivitäten im Mittelstand 1450

Herausforderungen bei der Normsetzung zur Klassifizierung von Schulden als kurz- und langfristig nach IAS 1 1451

FG Niedersachsen

Niedersächsisches FG: Unbekannte Grunddienstbarkeit als notwendiges Betriebsvermögen einer Besitzgesellschaft 1456

BB-Kommentar 1458

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1459

Entscheidungen 1459

BAG: Freistellungstage statt tariflichem Zusatzgeld – krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Erfüllung 1459

BAG: Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlass – Heilung 1459

Mobile Arbeit bzw. Arbeit im Home-Office an Sonn- und Feiertagen 1460

Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – Zustimmungsersetzung – Versetzung – Beendigung alternierender Telearbeit 1464

BB-Kommentar 1472

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