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BB 2022, Heft 29-30

18.07.2022

Heft 29-30 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das neue europäische Konzept für die Berechnung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen – wird es vorhersehbarer und einheitlicher? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1665

Entscheidungen 1665

BVerfG: Claudia Pechstein – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel 1665

BGH: Erstattungsanspruch des Fluggastes wegen Flugannullierung nach Insolvenzverfahrenseröffnung stellt generell eine Insolvenzforderung dar 1665

BGH: Vertretung des Käufers bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter 1665

Verwaltung 1665

BKartA: Verschärfte Regeln für Amazon – überragende marktübergreifende Bedeutung festgestellt 1665

BaFin: Rundschreiben über Hochrisikostaaten veröffentlicht 1666

Gesetzgebung 1666

BR: Ausweitung der Online-Beglaubigung gebilligt 1666

BMJ: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen 1666

Veranstaltung 1666

8. Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht am 6. Oktober 2022 in Tegernsee 1666

Schnorbus/Kornack

Prospektrechtliche Anforderungen an SPACs und andere bestimmte Kategorien von Emittenten (Specialist Issuers) 1667

Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft nach § 74 GmbHG – zur Berücksichtigung nicht vermögensbezogener Abwicklungsmaßnahmen im Drittinteresse 1683

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1685

Entscheidungen 1685

EuGH: Steuerpflichtiger, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor dem Ablauf einer Ausschlussfrist nicht ausgeübt hat – Unmöglichkeit, diesen Abzug im Rahmen der Berichtigung vorzunehmen 1685

EuGH: Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Ort – Kette aufeinanderfolgender Umsätze – Falsche Einstufung eines Teils der Umsätze – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität 1685

BFH: Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL 1685

BFH: Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 1685

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit – Einstellung des “bisherigen” (originär gewerblichen) Betriebs trotz Fortführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem “neuen” (vermögensverwaltenden) Betrieb 1685

BFH: Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen 1686

BFH: Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen “offenen Gewinnausschüttung” in Einbringungsfällen 1686

BFH: Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG 1686

OECD: Internationale Steuerreform – Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung von Säule 1 soll Mitte 2023 vorliegen 1686

Einordnung des BMF-Schreibens zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token sowie Folgefragen im Bereich NFT, DeFi und DAO 1687

Neuigkeiten zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung – der finale Erlass der Finanzverwaltung zu den Unschädlichkeitsgrenzen vom 17.6.2022 1692

Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt 1696

Haftung für pauschalierte Lohnsteuer 1700

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1704

Rechnungslegung 1704

EU-Parlament: Abstimmung für Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die EU-Umwelttaxonomie 1704

Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: Berichtsentwurf zum Mindestschutz 1704

Wirtschaftsprüfung 1704

IAASB: Geringfügige Änderungen an ISA 700 und ISA 260 1704

IDW: Stellungnahme zur IESBA-Umfrage – Schwerpunkt in der Anwendung und Durchsetzung bestehender Regeln 1704

IDW: Comfort-Letter-Erteilung durch einen Nicht-Abschlussprüfer 1704

IDW: Kommunale Wirtschaftsbetriebe – ÖFA aktualisiert IDW-Prüfungshinweis 1705

WPK: Nachhaltigkeitskompass (WPK) 1705

WPK: Transparenzberichte 2021/2022 1705

WPK: Aktualisierte Übersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP 1705

WPK: Praxishinweis Abschlussprüfung 1705

WPK: Berufsregister 2021 – Beurlaubungen und Anerkennungen von Berufsgesellschaften nehmen zu – Widerrufsverfahren zeigen weiterhin eine leicht rückläufige Tendenz 1705

Wie kommt der Affe in die Bücher? – Zur handels- und steuerbilanziellen Behandlung von Non-Fungible Token (NFT) 1706

Kein Einfluss von Mehrentnahmen in früheren Jahren und Hinzurechnungsbeträgen nach § 7g EStG auf das negative Kapitalkonto i. S. d. § 15a EStG 1711

BB-Kommentar 1714

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1715

Entscheidungen 1715

BAG: Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit – Unterlassungsanspruch – Wiederholungsgefahr – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis 1715

BAG: Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 47 Nr. 3 TV-L – Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 43 TV-L und § 47 Nr. 3 TV-L 1715

ArbG Koblenz: Entschädigung einer abgelehnten Bewerberin wegen Transsexualität – benachteiligende Stellenausschreibung 1715

Beschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen 1716

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer 1719

BB-Kommentar 1723

Altersdiskriminierung; Bewerbung; Entschädigung 1724

Bafteh/van Hattem

BB-Kommentar 1727

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