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BB 2022, Heft 38

19.09.2022

Heft 38 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Ziel Krisenresilienz: neuer Führungsstil in den Unternehmen gefordert I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2113

Entscheidungen 2113

EuGH: Missbräuchliche Umrechnungsklausel in Fremdwährungsdarlehen 2113

EuG: Geldbuße gegen Google überwiegend bestätigt 2113

BGH: Notar darf nicht mit der Bezeichnung “Notar & Mediator” werben 2113

OLG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie 2113

LG Detmold/LG Stuttgart: Klimaklagen vor Gericht 2114

LG Düsseldorf: Preiserhöhungen für Strom und Gas wegen steigender Beschaffungskosten – Preisgarantie kann schützen 2114

Verwaltung 2114

EU-Kommission: Lebensmittelkennzeichnung – Nährwertinformationen wichtig bei Kaufentscheidungen 2114

EU-Kommission: Bericht zeigt – COVID-19-Beihilfemaßnahmen ermöglichten Unterstützung und wahrten Wettbewerbsbedingungen 2114

Der aktienrechtliche Vergütungsbericht nach § 162 AktG – praxisrelevante Hinweise 2115

Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Corona-Beihilfezahlungen – Praxiserfahrungen aus der krisennahen Beratung 2121

Schneider/Hanifi-Atashgah

Zweifel an der Integrität eines Aufsichtsratsmitglieds als Abberufungsgrund 2126

Lkw-Kartell – zeitliche Anwendbarkeit der Kartellschadensersatzrichtlinie auf Berechnung der Verjährung und des Schadens 2129

Dux-Wenzel/von Berg

BB-Kommentar 2129

Flugbuchungen im Internet – “Servicepauschale” als verdecktes Zahlungsmittelentgelt 2131

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2133

Entscheidungen 2133

EuGH: Holdinggesellschaft – Ausgaben im Zusammenhang mit einem in Form einer Sacheinlage an Tochtergesellschaften erbrachten Gesellschafterbeitrag – überwiegend steuerfreie Tätigkeiten der Tochtergesellschaften 2133

EuGH: Steuertatbestand und Steueranspruch der Einfuhrmehrwertsteuer – Ort des Entstehens der Steuerschuld 2133

BFH: Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge 2133

BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten 2133

BFH: Bauabzugsteuer – Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft 2133

Verwaltung 2133

FinMin Niedersachsen: Gestiegene Energiekosten – Land lindert die Betroffenheit der Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen 2133

BMF: Erklärung der G5 zu einer globalen effektiven Mindestbesteuerung 2134

BMF: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) 2134

BMF: Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2023 2134

FinBeh Hamburg: Minderung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen für den 10.9.2022 wegen der Energiepreispauschale 2134

Gesetzgebung 2134

BReg: Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister 2134

BT: Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression 2134

DStV: Sitzung des Verbändeforum IT des DStV 2134

Schober/Kronenberger

Entwurf einer Richtlinie zur missbräuchlichen Nutzung von Briefkastengesellschaften – eine erste Einordnung 2135

(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen 2143

BB-Kommentar 2147

Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 2148

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2153

Rechnungslegung 2153

IFRSF: Gründung eines Beirats für Nachhaltigkeit 2153

IASB: Entwurf IASB/ED/2022/1 2153

EU: Übernahme der Änderungen an IFRS 17 2153

EFRAG: Jahresbericht 2021 2153

DRSC/RNE: Kooperation zur Erleichterung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen 2153

DRSC: Fachausschuss-Sitzungen im September 2022 – Mitschnitte 2154

Wirtschaftsprüfung 2154

IESBA: 2022 Handbook 2154

IDW: Stellungnahme zur IPSASB-Konsultation “IPSASB als Standardsetter im Bereich Nachhaltigkeitsberichterstattung für den öffentlichen Sektor?” 2154

IDW: Mittelbare Auswirkungen der CSRD auf KMU der öffentlichen Hand 2154

IDW: Podcast “Wie ESG-Reporting die Wirtschaftsprüfung verändert” 2154

Betriebswirtschaft 2154

PwC: Governance im öffentlichen Sektor deutlich ausbaufähig 2154

Bericht der EU-Kommission zur EU-Konsultation “Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung” – Update zu BB 2022, 1001 ff. 2155

Hessisches FG: Rechtsgrundlage für die Auflösung eines passiven Ausgleichspostens 2159

BB-Kommentar 2162

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2163

Entscheidungen 2163

BAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – kein Doppelarbeitsverhältnis – Auslandsbezug – Eingriffsnorm 2163

BAG: Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast – Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber – fehlende Zeiterfassung 2163

Karst/Kruip/Stern

Garantiefragen bei beitragsorientierten Leistungszusagen 2164

Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung – kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung 2172

BB-Kommentar 2175

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