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BB 2022, Heft 39

26.09.2022

Heft 39 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz: Neustart für Start-up-Deutschland? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2177

Entscheidungen 2177

EuGH: Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung generell unionsrechtswidrig 2177

EuGH: Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs unzulässig 2177

EuGH/GA-SA: Wettbewerbsbehörde kann Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der DSGVO prüfen 2177

OLG Karlsruhe: Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin 2177

Verwaltung 2177

DAV: Expertengremien für die Besetzung von Richterstellen gefordert 2177

EP: Stellungnahme zum KI-Gesetz 2177

ESG: Der Umgang mit Chancen und Risiken beim Unternehmenskauf 2178

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2198

Entscheidungen 2198

EuGH: Staatliche Beihilfen – Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und Nutzungsentgelten – Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 2198

EuGH: Ort des Entstehens der Steuerschuld – Recht auf Vorsteuerabzug – Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen 2198

BFH: Organschaft bei GmbH & Co. KG 2198

BFH: Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand 2198

BFH: Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde – Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen – Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG 2198

BVerwG: Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig 2198

FG Berlin-Brandenburg: Anwendung des § 52d FGO auf Rechtsanwaltsgesellschaft 2199

Verwaltung 2199

FinMin NRW: Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen: Bundesregierung setzt Länderforderungen um 2199

Die neue Grundsteuer – neue Pflichten am Jahresanfang 2200

Regelung der optionalen Besteuerung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit 2205

Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt 2210

PKW Privatnutzung – Beweis des ersten Anscheins 2213

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2217

Verwaltung 2217

BMF: Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) – Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen 2217

Rechnungslegung 2217

IOSCO: Befürwortung von ESG-Prüfungsstandards 2217

GSSB: Überarbeitung der Standards für Arbeitsbelange 2217

DRSC: “Nachhaltig Werte schaffen” – Webcast-Reihe mit Deloitte 2217

Wirtschaftsprüfung 2217

WPK: Bekämpfung der Geldwäsche – Jahresbericht 2021 der FIU 2217

IDW: Positionspapier Trendwatch “Die neue Mobilität” 2217

Betriebswirtschaft 2218

Bitkom: Nur jedes zweite Unternehmen hat einen Notfallplan für Cyberattacken 2218

Ifo: Homeoffice etabliert sich in Deutschland mit 1,4 Tagen pro Woche 2218

KfW: ifo-Mittelstandsbarometer – Maue Stimmung, düsterer Ausblick 2218

Anforderungen aus Sorgfaltspflichten der Business Judgement Rule im Rahmen von Unternehmenstransaktionen 2219

Aufwendungen für erstmalige Landgewinnung als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens 2224

BB-Kommentar 2224

Zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten 2225

BB-Kommentar 2225

OLG Düsseldorf

Feststellung der Ausschüttungsquote in der ewigen Rente und die Beurteilung der Bagatellgrenze 2226

BB-Kommentar 2226

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2227

Entscheidungen 2227

BAG: Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist 2227

BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Reichweite einer Bezugnahmeklausel – Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach TV T-ZUG NRW 2227

BAG: Berufung – Einlegung als elektronisches Dokument – Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte 2227

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift – Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur 2227

Das Recht auf Nichterreichbarkeit – Notwendigkeit und Gestaltungsoptionen 2228

Die Arbeitsbedingungenrichtlinie (EU) 2019/1152 und ihre Auswirkungen auf Kündigungen und Abrufarbeit 2232

Betriebsratswahl – Anfechtung – schriftliche Stimmabgabe – räumlich weit entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe 2236

BB-Kommentar 2240

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