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BB 2022, Heft 42

17.10.2022

Heft 42 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

BGB-Reform zum Stiftungsrecht abgeschlossen – jetzt folgen die Landesstiftungsgesetze I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2369

Entscheidungen 2369

EuGH: Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen Verspätung auch bei Flug mit direkten Anschlussflügen unterschiedlicher Airlines – flightright 2369

BGH: Werbung mit in der Öffentlichkeit geäußerten Fachaussagen eines Arztes – Reizdarmsyndrom 2369

BGH: “Rechtsanwalt” ohne Namensangabe ist keine einfache Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO 2369

LG München I: “Gestrichene Streichpreise” – Werbung mit Streichpreisen ist irreführend und verstößt gegen die neue PAngV 2369

LG München I: Auslegung einer Vereinbarung über die Nutzung der Bezeichnung “PAULANER Spezi” 2370

Verwaltung 2370

BaFin: Produktintervention – Schutz von Kleinanlegern vor unbegrenzten Verlusten beim Future-Handel 2370

Gesetzgebung 2370

DAV: Russland-Sanktionen – Keine anwaltliche Tätigkeit “zweiter Klasse” 2370

DAV/ARGE Inso: Insolvenzantragspflicht soll nicht zum politischen Spielball werden 2370

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2021/2022 2371

Schienke-Ohletz

Klimaschutz als neue Herausforderung für Stiftungen 2377

Auslegung des Begriffs “Hersteller” i. S. von Art. 3 Abs. 1 Produkthaftungsrichtlinie 2382

Wagner/Ruttloff/Wagner

BB-Kommentar 2383

Zulassung von Syndikusrechtsanwälten – Auslegung des Begriffs “Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers” 2384

BB-Kommentar 2387

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2388

Entscheidungen 2388

EuGH: Dienstleistung gegen Entgelt – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. b – Gewährung von Krediten – Unterbeteiligungsvertrag 2388

BFH: Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts 2388

BFH: Prozesszinsen 2388

BFH: Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften 2388

BFH: Vorsteuerabzug und Personalabbau 2388

BFH: Unzulässigkeit der Klage bei fehlender Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer Ausschlussfrist gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO 2388

BFH: Zur Rüge eines Verstoßes des FG gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO 2389

BFH: Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm 2389

Gesetzgebung 2389

BT: Einführung eines elektronischen Mehrwertsteuersystems 2389

BT: Jahressteuergesetz mit höheren Freibeträgen 2389

ESTV: Informationsaustausch mit 101 Staaten zu rund 3,4 Mio. Finanzkonten 2389

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2022 – Teil I 2390

Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft 2398

Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette 2401

Steuerfreie Heilbehandlung 2406

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2408

Rechnungslegung 2408

FASB: Segmentberichterstattung (Thema 280) 2408

SEC: Verlängerung von Kommentierungsperioden 2408

Europäische Kommission: FAQ zu Art. 8 der EU-Taxonomie-VO 2408

Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: EU-Umwelttaxonomie – Bericht zur Anwendung des Mindestschutzes und Bericht mit Empfehlungen zur Taxonomieberichterstattung 2408

Wirtschaftsprüfung 2408

IDW: Appell für eine verlässliche und akzeptierte Nachhaltigkeitsberichterstattung 2408

IDW: Lesen von Prospektentwürfen durch den Abschlussprüfer 2409

IDW: Video-Podcast: Prüfung von weniger komplexen Einheiten nach den IDW PS KMU 2409

WPK: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe 2409

WPK: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Hinweisgeberrichtlinie 2409

Rückstellungen für künftige Betriebsprüfungen – neue Streitfragen zwischen wirtschaftlicher Betrachtungsweise und Objektivierung 2410

Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto 2415

BB-Kommentar 2418

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2419

Entscheidungen 2419

BAG: Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus) 2419

BAG: Annahmeverzugsvergütung – Mindestlohn – Ausschlussfristen – Leistungswille 2419

BAG: Annahmeverzugsvergütung: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests (ärztliches Attest nebst Laborbefund) nach Reiserückkehr des Arbeitnehmers 2419

Thüsing/Musiol

Hinweise zum Hinweisgeberschutzgesetz 2420

Grunicke/Brauckhoff

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für die Ausgestaltung mobiler Arbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG 2423

Diskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung 2426

BB-Kommentar 2432

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