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BB 2023, Heft 10

06.03.2023

Heft 10 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

UmRUG: Endlich in Kraft – Begrüßenswerte Änderungen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 513

Entscheidungen 513

EuGH: Lkw-Kartell – Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen (hier: Unionsrechtskonformität einer spanischen Kostenregelung) 513

EuGH-Schlussanträge: Zur Geltendmachung von Ansprüchen von Verbrauchern gegen Banken nach Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln 513

BGH: Kosten des Patentanwalts VII 513

BGH: Anwendbarkeit der §§ 110 ff. ZPO (Prozesskostensicherheit) im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von inländischen und ausländischen Schiedssprüchen 514

BGH: Kein Richter in eigener Sache – Zum Stimmverbot für einen Gesellschafter einer GbR 514

BGH: Zur Rechtskraftfähigkeit einer Entscheidung gem. § 322 Abs. 2 ZPO bei Nichtberücksichtigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung 514

BGH: Qualifizierte elektronische Signatur i. S. d. ZPO § 130a Abs. 3 bei Urteilsabschrift als Anlage zur Berufungsschrift 514

BGH: RA-Verschulden an Fristversäumnis bei Nichtbeachtung von § 130d S. 1 ZPO infolge fehlerhafter Rechtsbelehrung 514

BGH: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters bei späterer Einschaltung eines RA 514

Gesetzgebung 514

BGBl. I: UmRUG – Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze ist am 1.3.2023 in Kraft getreten 514

BR: 1031. Sitzung am 3.3.2023 – TO 514

Oberste Bundesgerichte: Künftig auch auf Mastodon 514

Hasselbach/Stepper

Entwicklung des Übernahmerechts 2022 515

Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers in sog. Dieselfall (Feststellungsinteresse, Erstattung vorgerichtlicher RA-Kosten) 523

Virtuelle Hauptversammlungs-Beschlussfassung in der Corona-Pandemie 526

BB-Kommentar 531

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 532

Entscheidungen 532

EuGH: Steuerpflichtiger, der in eigenem Namen, aber für Rechnung Dritter tätig wird – Anbieter elektronischer Dienstleistungen – Art. 9a Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Vermutung – Gültigkeit 532

BFH: Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis 532

BFH: Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero) 532

BFH: Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts 532

BFH: Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen 532

BFH: Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping 532

BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 30/20 – steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping 533

BFH: Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels 533

BFH: Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage 533

BFH: Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG 533

BFH: Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 S. 2 EStG) 533

BFH: Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto 533

Änderungen des Unternehmensteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2022 – Teil II 534

Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch 539

Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision 544

Einkünfteerzielungsabsicht bei Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen 546

BB-Kommentar 551

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 552

Rechnungslegung 552

FASB: Verbesserter Online-Zugang 552

DRSC: Bericht über die 14. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 22.2.2023 552

DRSC: Bericht über die 14. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 16.2.2023 552

DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2022/1 552

DRSC: Stellungnahme zum IASB/ED/2023/1 552

Wirtschaftsprüfung 553

IDW: IDW EPS 870 (02.2023) zur Prüfung von Vergütungsberichten 553

IDW: Stellungnahme zum PCAOB-Entwurf eines Auditing Standard über Bestätigungen Dritter 553

WPK: Stellungnahme zur geplanten Transformation des Vergaberechts – Konsultation betrifft auch WP/vBP-Dienstleistungen 553

WPK: Eckpunktepapier zur Umsetzung der CSRD in deutsches Recht 553

WPK: Aktualisierung der Mitarbeiterschulung “Die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten” 553

Baumüller/Haring/Merl

Konnektivität in den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: der zukünftige Weg zu einer integrierten Berichterstattung 554

Zur Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. Rücklagenmanagement 559

BB-Kommentar 562

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 563

Entscheidungen 563

BAG: Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen 563

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Zusage laufender Rentenzahlung – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis 563

BAG: Aufhebung einer personellen Maßnahme – Beendigung der Maßnahme 563

LAG Nürnberg: Mitbestimmung – Dienstwagen – Konzernbetriebsrat 563

Übersicht zur Digitalisierung im Arbeitsrecht mit Fokus auf die qualifizierte elektronische Signatur 564

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Schwerbehinderung – Integrationsamt 571

BB-Kommentar 576

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