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BB 2023, Heft 11

13.03.2023

Heft 11 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Aufsichtsräte und Beiräte für den Mittelstand: Mehrwert für die Wirtschaft? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 577

Entscheidungen 577

EuGH: Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte als Kapitalverkehr i. S. v. Art. 63 Abs. 1 AEUV 577

EuGH: Nachweis der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für Strukturfonds 577

BGH: rakuten.de – Online-Marktplätze, die Vermittlung von Kaufverträgen über vergütungspflichtige Geräte und Speichermedien ermöglichen, keine Schuldner der urheberrechtlichen Gerätevergütung 578

BGH: Gruppenversicherung II – Erlaubnispflichtiger Versicherungsvermittler i. S. v. § 34d Abs. 1 S. 1 GewO 578

BGH: Keine Glaubhaftmachung durch Zeugenbeweis in der Nichtzulassungsbeschwerde 578

BGH: Notar, Beurkundung eines Treuhänderwechsels, Geschäftswert, Verschlechterungsverbot 578

BGH: Erkennbarkeit eines RA-Handelns als Vertreter des hauptbevollmächtigten RA 578

OLG Schleswig: Offenlegung des von der GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag 578

BfJ: Aufrechterhaltung der Bußgeldbescheide i. H. v. 5,125 Mio. Euro gegen das soziale Netzwerk Telegram 578

Gesetzgebung 578

EU-Kommission: Stellungnahmen zur geplanten Durchführungsverordnung der Drittstaatensubventionsverordnung veröffentlicht 578

BR: Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen 578

BR: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen 578

Schröder/Hardan

Der Digital Services Act ist da – Was sind die Auswirkungen für kleinere und mittelständische Unternehmen? 579

Unternehmensabgabe für staatliche Rohstoffsicherung und Verfassungsrecht 585

Vertragsstrafenverjährung – Zum Verjährungsbeginn beim sog. “Hamburger Brauch” 588

BB-Kommentar 593

beA – Erkrankung des RA kein technischer Grund i. S. d. § 130d S. 2 ZPO 594

Kein Rechtsmittel gegen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts (hier: Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters) 596

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 597

Entscheidungen 597

EuGH: Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen – Lieferungen von Gegenständen – Erfüllung der materiellen Anforderungen – Frist für die Vorlage von Beweisen 597

EuGH: Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Begriff “Justizbehörde” – Begriff “Anordnungsbehörde” – Anordnung, die von einer Steuerbehörde erlassen und nicht von einem Richter oder einem Staatsanwalt validiert wird – Steuerbehörde, die die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Ermittlung wahrnimmt 597

BVerfG: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2008 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar 597

BFH: Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer 598

BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten 598

BFH: Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto 598

BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der virtuellen Automatensteuer 598

BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Verfahrensrüge 598

BVerfG: Jahresbericht 2022 598

BVerfG: Übersicht für das Jahr 2023 598

Schulze zur Wiesche

Gesellschaftereinlagen eines Kommanditisten zur Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens 599

Lockhorn/Tammen

Holding-Strukturen zur Vermögensbildung mit Aktien(-ETFs): Wann sind Steuerwirkungen vorteilhaft zur privaten Sphäre? 602

Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage 606

Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung 609

Beginn der Fahndungsprüfung – Ablaufhemmung auch für Haftungsbescheide nach § 71 AO 611

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 617

Rechnungslegung 617

GSSB: Neuer Sektorstandard 617

EFRAG: ESRS-Schulungsvideos 617

DRSC: Ergebnisse der 14. Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung 617

Wirtschaftsprüfung 617

IDW: Schreiben über Zweifelsfragen zur Prüfung der DFG-Programmpauschale 617

IDW: Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final) 617

IDW: BMF berücksichtigt Schreiben des IDW zur Umsatzsteuer bei Photovoltaik 617

IESBA: Änderungen am Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam (Engagement Team) und Konzernabschlussprüfung (Group Audits) 618

Betriebswirtschaft 618

HBS: Nachhaltigkeitsindikatoren haben höhere Bedeutung bei Vorstandsvergütung – Qualität nicht immer klar 618

KfW Research: Zahl der Chefinnen im Mittelstand erreicht Höchststand von einer dreiviertel Million 618

Veranstaltung 618

MGK: Münsterisches Tagesgespräch zu Corporate Sustainability am 20.6.2023 618

Müller/Needham

IDW-Standardentwürfe zur Prüfung der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung und der gesonderten nichtfinanziellen Berichterstattung 619

Zur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA 624

BB-Kommentar 626

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 627

Entscheidungen 627

BAG: Sog. Kettenbetriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Annahmeverzug 627

BAG: Beteiligtenfähigkeit – Schwerbehindertenvertretung – Schwellenwert – Anzahl schwer behinderter Beschäftigter 627

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Ordnungsverhalten – kollektiver Tatbestand – Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 627

BAG: Auslegung von § 7.1 Abs. 3 TVöD-F – Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen 627

BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) – Personenbezogene Daten – Schaden(s)ersatz 628

LAG Nürnberg: Titelgegenklage – Bestimmtheit – Vergleich – Freistellung 628

Kalter Winter & außerbetriebliches Arbeiten (insb. “Homeoffice”) 629

Insolvenz Air Berlin – Nachkündigung – Massenentlassung – aufgelöste Betriebsstruktur 632

Hotze/von Grundherr

BB-Kommentar 640

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