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BB 2023, Heft 18

02.05.2023

Heft 18 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich: Auslöser einer massenweisen Tarifflucht? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 961

Entscheidungen 961

EuGH: Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden 961

EuGH: Bargeldakteure – Zur Geltung der EZB/2010/14 / EZB/2012/19 (Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über Wiederausgabe von Euro-Banknoten) 961

BGH: Unterwerfung durch PDF 961

BGH: Rundfunkhaftung II 961

BGH: Zur Bindungswirkung einer abweisenden Entscheidung in Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs für Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland sowie zur Reichweite einer Schiedsklausel 962

BGH: StB- und WP-Partnerschaftsgesellschaft: Auslegung einer Schlichtungsklausel 962

BGH: Zum Zurücktreten des das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandlungsgrundsatz hinter Individualinteressen einzelner Gläubiger 962

BGH: Voraussetzungen der Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über Insolvenzforderung 962

BGH: Fluggastrechte – Ausgleichsanspruch nach Insolvenz der Fluggesellschaft 962

BGH: Dieselverfahren – Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an Finanzierungsbank 962

OLG Frankfurt a. M.: Sperrung eines Social-Media-Kontos 962

OLG Frankfurt a. M.: Autocomplete-Funktion – Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff “bankrott” 962

Gesetzgebung 962

BMJ: Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit 962

Öttinger/Schucht

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil II 963

Herausforderungen und Folgerungen aus dem Diesel-Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21 968

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Kartellanten 976

BB-Kommentar 981

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 982

Entscheidungen 982

EuGH: Ladepunkte für Elektrofahrzeuge – Bereitstellung von Vorrichtungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen, Lieferung der erforderlichen Elektrizität sowie Leistung von technischer Unterstützung und von IT-Diensten – Einstufung als “Lieferung von Gegenständen” oder “Dienstleistung” 982

BFH: Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat 982

BFH: Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung 982

BFH: Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids 982

BFH: Nichtberücksichtigung “finaler” ausländischer Betriebsstättenverluste 982

BFH: Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer 982

BFH: Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht 983

BFH: Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags 983

Gesetzgebung 983

BReg: Rückstände bei der FIU sind bald abgearbeitet 983

ESTV: Bundesrat und Parlament empfehlen Umsetzung der Mindestbesteuerung zur Annahme 983

BB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2021/2022 984

Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften 991

Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax noch zulässig trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per “Fast-Lane” 996

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1000

Rechnungslegung 1000

ISSB: Update April 2023 1000

EFRAG: Entwurf Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 12 1000

DRSC: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des MinBestRL-UmsG 1000

Wirtschaftsprüfung 1000

IDW: Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG (IDW EPS 526 [03.2023]) 1000

IDW: Prüfungsstandard für KI-Systeme 1001

IDW: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines MinBestRL-UmsG 1001

WPK: Stellungnahme zum Entwurf eines Abschnitts zur Einbeziehung von Konzernabschlussprüfungen in den vorgeschlagenen Prüfungsstandard für weniger komplexe Unternehmen (ISA for LCE) 1001

WPK: Stellungnahme zum E-DRÄS 13 1001

Veranstaltung 1001

ikf/SG: ikf-impulse 21 “Wende I – Deutsche Wirtschaft wohin?” 1001

Uschkurat/Säuberlich/Jordan

Wesentlichkeitsüberlegungen in der Umsetzung der Berichterstattungspflichten der EU-Taxonomie 1002

Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital 1007

BB-Kommentar 1007

Einzelwertberichtigungen bei Kreditinstituten 1008

BB-Kommentar 1008

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1009

Entscheidungen 1009

BAG: Ordentliche Kündigung – dringende betriebliche Erfordernisse – willkürliche Unternehmerentscheidung – Drittunternehmen 1009

BAG: Vergütung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten 1009

BAG: Betriebliche Vergütungsordnung – tarifgebundener Arbeitgeber – Ein- und Umgruppierungen – grober Verstoß 1009

Mitarbeiterbefragungen – zwischen nemo-tenetur-Grundsatz und Jones Day-Entscheidung 1010

Hoffmann/Kahraman

Digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – ein Beitrag zur Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung und (neuen) digitalen Erkenntniswegen 1016

Zustimmungsersetzungsverfahren – Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen 1021

BB-Kommentar 1024

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