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BB 2023, Heft 20

15.05.2023

Heft 20 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes – geeignetes Instrument zur Sicherung des Wohlstands? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1089

Entscheidungen 1089

EuGH: Zum Umfang und Inhalt des Rechts auf (Daten-)Kopie i. S. v. Art 15 Abs. 3 DSGVO 1089

EuGH: Kein Verstoß gegen Rechenschaftspflicht – Auswirkungen eines Verstoßes gegen Art. 26 und 30 DSGVO 1089

EuGH: Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in Personenbeförderungsmittel als öffentliche Wiedergabe i. S. d. Unionsrechts 1089

BGH: Zur (Un-)Wirksamkeit der Vereinbarung von Reservierungsgebühren in Makler-AGB 1090

BGH: § 614 ZPO – Revision gegen Musterfeststellungsurteil eines OLG kraft Gesetzes zugelassen 1090

BGH: Insolvenzanfechtung – Kein Ausschluss durch aktienrechtlichen Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers 1090

BGH: Entscheidung über Pflicht zur Zahlung von “Negativzinsen” aus Schuldscheindarlehen 1090

BGH: Zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung 1090

BGH: Dieselverfahren – Verkündungstermin i. S. VIa ZR 335/21 am 26.6.2023 1090

Graf von Westphalen

Von der Gesetzlichkeitsfiktion abweichende Widerrufsbelehrungen – Welcher Auffassung des BGH ist zu folgen? 1091

Fröhlich/Heinen-Gerold

Take or Pay – Zur Einordnung und Zulässigkeit von Abnahme- und Kompensationsverpflichtungen in B2B-Lieferbeziehungen 1095

Kessler/Behrendt

Related Party Transactions – Geschäfte mit nahestehenden Personen i. S. d. §§ 111a bis 111c AktG bei der GmbH 1102

DS-GVO-Verstoß – Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs 1106

Ashkar/Schröder

BB-Kommentar 1106

Erkennbarkeit eines RA-Handelns als Vertreter des hauptbevollmächtigten RA 1108

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1109

Entscheidungen 1109

EuGH: Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes 1109

EuGH-Schlussanträge: Beihilferecht – Prüfungsmaßstab für einen selektiven Vorteil im Steuerrecht – Steuervorbescheid – Fehler in der Rechtsanwendung zugunsten des Steuerpflichtigen als selektiver Vorteil – Schachtelprivileg und verdeckte Gewinnausschüttung – ungeschriebenes Korrespondenzprinzip 1109

BFH: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam 1109

BFH: Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung 1109

BFH: Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente 1110

BFH: Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel 1110

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags 1110

BT: Opposition kritisiert Pläne für Bundesfinanzkriminalamt 1110

Bleckmann/Neitsch

Den digitalen Wandel gestalten – mit ViDA zu einem modernen Mehrwertsteuersystem 1111

Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit Grunderwerbsteuer bei Share Deals durch neue Korrekturvorschrift? 1115

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer 1118

BB-Kommentar 1125

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1127

Rechnungslegung 1127

ISSB: Start der Agendakonsultation 1127

IVSC: Vorgeschlagene Änderungen an den IVS 1127

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7 1127

DRSC: Bericht über die 16. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 17.4.2023 1127

DRSC: Bericht über die 16. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 25.4.2023 1128

DRSC: Stellungnahme zur EU-Umwelttaxonomie 1128

Wirtschaftsprüfung 1128

IDW: Abschlussprüfer als der geeignete Prüfer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung 1128

IDW: Plädoyer für Nachschärfung der Regelungen zur Einführung von Mehrstimmrechtsaktien 1128

Zweifelsfragen betreffend die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen bei M&A-Transaktionen 1129

Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero) 1133

BB-Kommentar 1138

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1139

Entscheidungen 1139

BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund 1139

BAG: Kündigung in der Insolvenz – grobe Fehlerhaftigkeit i. S. v. § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO – Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung – Nachschieben von Kündigungsgründen 1139

Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Formwechseln und Spaltungen innerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum 1140

LAG Berlin-Brandenburg

Risikominimierung im Kündigungsschutzprozess für Unternehmen 1145

BB-Kommentar 1152

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