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BB 2023, Heft 21

22.05.2023

Heft 21 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

EU-Pläne zur Bankenabwicklung: Bitte abwickeln! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1153

Entscheidungen 1153

EuGH: Zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen (hier: Darlehensvertrag in Fremdwährung) 1153

BGH: Hautfreundliches Desinfektionsmittel – Zum Begriff “ähnliche Hinweise” i. S. v. Art. 72 Abs. 3 S. 2 der VO (EU) Nr. 528/2012 1153

BGH: Tellerschleifgerät – Zur Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind 1153

BGH: beA – Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags 1153

BGH: Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments 1154

BGH: Gehörsverletzung – Unterbliebene Auseinandersetzung mit auf Privatgutachten gestütztem Kernvorbringen 1154

BGH: Erledigung der Berufung (Berichtigung erstinstanzliches Urteil) 1154

BGH: beA – Übermittlungskontrolle erfordert auch Prüfung der Eingangsbestätigung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens 1154

BGH: Fehlende Beifügung des angefochtenen Urteils nebst Aktenzeichen und Verkündungsdatum in Berufungsschrift 1154

KG: Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht und Beachtung eines rechtskräftigen Urteils in Prätendentenstreit 1154

OLG Frankfurt a. M.: Investition in Krypto-Währungen (Bitcoin/Ethereum) aus Gefälligkeit 1154

OLG Frankfurt a. M.: “Bankrott” und Autocomplete-Funktion 1154

Gesetzgebung 1154

EU-Kommission: Digital Services Act (DSA) – Feedback-Bitte 1154

BR: HinSchG kann in Kraft treten 1154

Ruttloff/Bingel/Bühler

Rechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil I 1155

Bettinghausen/de Backer

Die Eintragung einer Restschuldbefreiung durch Auskunfteien 1161

Zulässigkeit eines Erfolgshonorars bei Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG 1165

Fluggastrechte – Ausgleichsanspruch nach Insolvenz der Fluggesellschaft 1168

Kein Löschungsanspruch bei persönlichen Geschäftsführer-Daten im Handelsregister 1170

BB-Kommentar 1172

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1173

Entscheidungen 1173

EuGH: Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind – Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Dienstleistungserbringers 1173

EuGH: Berichtigung der Vorsteuerabzüge – ausgesonderte Gegenstände – späterer Verkauf als Abfall – ordnungsgemäß nachgewiesene oder belegte Zerstörung oder Entsorgung 1173

Gesetzgebung 1174

BReg: 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt 1174

BMF: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe 1174

DStV: Die Einführung der obligatorischen eRechnung rückt näher 1174

Die Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil I 1175

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz 1180

BB-Kommentar 1185

Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 S. 2 EStG) 1187

Berufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit 1191

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1193

Rechnungslegung 1193

ISSB: Methodik zur Anwendung der SASB-Standards 1193

FASB: Änderungsentwurf Gewinn-Zins-Auszeichnungen 1193

DRSC: ISSB bittet um Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Vorgehensweise für die Internationalisierung der SASB-Standards 1193

BT: Neue Offenlegungspflicht bei der Ertragsteuer beschlossen 1193

Wirtschaftsprüfung 1194

IPSASB: Leitlinien zur Berichterstattung über Nachhaltigkeitsprogramme 1194

IDW: Stellungnahme zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen im öffentlichen Sektor nach IPSAS 1194

Betriebswirtschaft 1194

EY: Unternehmen schätzen Risiko durch Cyberangriffe so hoch ein wie noch nie 1194

PwC: Gesamtwert der 100 weltweit wertvollsten Unternehmen erstmals seit Jahren rückläufig – US-Technologiekonzern bleibt an der Spitze 1194

Erwerb eigener Anteile durch das assoziierte Unternehmen nach HGB – Gedanken zur Fortentwicklung des DRS 26 und Update zu BB 2020, 1512 ff. 1195

Verpachtete landwirtschaftliche Flächen als gewillkürtes Betriebsvermögen 1200

BB-Kommentar 1202

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1203

Entscheidungen 1203

BAG: Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses – Fortsetzung nach Befristungsablauf – Urlaubsgewährung 1203

BAG: Sozialplan – Gemeinschaftsbetrieb – wirtschaftliche Vertretbarkeit 1203

BAG: Kündigung in der Insolvenz – grobe Fehlerhaftigkeit – Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung – Nachschieben von Kündigungsgründen 1203

LAG Nürnberg: Außerordentliche Kündigung – Genesungswidriges Verhalten – Auflösungs antrag 1203

Lipinski/Kaindl

Sozialplankosten bei Gewinnabführungsvertrag – wer zahlt die Zeche? 1204

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – hier: beschränkte Aktienerwerbsrechte (Restricted Stock Units – RSUs) 1206

BB-Kommentar 1216

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