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BB 2023, Heft 32

07.08.2023

Heft 32 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Hartwig/Böhner

Insolvenz im Spannungsfeld zwischen nachhaltiger Sanierung und vermeintlichem Kalkül I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1793

Entscheidungen 1793

EuGH: Zur Beurteilung der Transparenz und etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Hypothekendarlehensvertrag mit variablem Zinssatz aufgrund Referenzindex 1793

BGH: Möglicher Einwand des Gesellschafters gegen Inanspruchnahme aus Erstattungsanspruch nach sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG a. F. 1793

BGH: Aktienerwerb – Vereinbarung i. S. d. § 31 Abs. 6 S. 1 und § 31 Abs. 5 S. 2 WpÜG 1793

BGH: Sonderpflicht der Ausgabe einer mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierenden Übereinstimmungsbescheinigung für Kfz trifft Fahrzeughersteller, nicht Motorhersteller 1793

BGH: Notwendige Angaben in Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten 1794

BGH: Wasserpreise Gießen – Gewinnabschöpfung oder Rückerstattungsanordnung bei Kartellverstoß im Ermessen der Kartellbehörde 1794

OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens 1794

Gesetzgebung 1794

BReg: Geldwäsche wirksamer bekämpfen 1794

BMJ: Eckpunktepapier eines RefE zur weiteren Stärkung der Digitalisierung bei Genossenschaften 1794

Herstellerhaftung wegen der Verletzung von Kfz-Zulassungsvorschriften 1795

Buhlmann/Weitzell

Kurzarbeitergeld im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen: Ein Blick aus der Praxis nach der Pandemie 1801

Meta Platforms u. a./Bundeskartellamt – Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob beherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen DSGVO feststellen 1808

BB-Kommentar 1809

Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags während der COVID-19-Pandemie 1810

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1813

Entscheidungen 1813

BFH: Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr 1813

BFH: Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f EStG 1813

BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft – erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schlusszahlung anlässlich der Beendigung eines Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts 1813

BFH: Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid 1813

BFH: Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt 1813

Verwaltung 1814

ifo Institut: OECD-Reform der Unternehmensteuern bringt Deutschland Mehreinnahmen von 2,4 bis 3,4 Mrd. Euro pro Jahr 1814

Gesetzgebung 1814

BT: Mehrere Treffen der Exekutive mit Anwalt Gauweiler 1814

DStV: Keine neue Anzeigepflicht für Steuergestaltung gefordert 1814

Ge/Keil/Zimmermann

Digital Joint Ventures – ein Playbook für rechtliche und steuerliche Fragestellungen 1815

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters 1821

Grundstücksbezug sonstiger Leistungen 1828

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1833

Rechnungslegung 1833

ISSB: Nachhaltigkeitstaxonomie 1833

FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Unterthema 220-40 1833

KOM: Annahme der ESRS 1833

DRSC: Bekanntmachung von DRÄS 13 1833

DRSC: Bericht über die 19. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 17./18.7.2023 1833

DRSC: Bericht über die 19. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 21.7.2023 1834

DRSC: Stellungnahme-Entwurf zur ISSB-Agenda-Konsultation 1834

DRSC: Ergebnisse der FA-Sitzungen vom Juni 2023 1834

Wirtschaftsprüfung 1834

IDW: Stellungnahme zum RefE Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz 1834

IDW: Stellungnahme zu § 4a Krankenhausentgeltgesetz 1834

DAI: Stellungnahme zum Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards zur formellen Prüfung der Angaben zur Frauenquote 1834

Wirtschaftsprüfung von KI-Systemen 1835

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG 1839

BB-Kommentar 1842

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1843

Entscheidungen 1843

BAG: Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit – Auslegung einer Schirmherrenvereinbarung 1843

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsrichtlinien als AGB – endgehaltsbezogene Zusage – Betriebsübergang 1843

BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – elektronisches Dokument – Word-Datei – Berufungseinlegung 1843

Norda/Blankenburg

Das Instrument des Sozialplans: Eine (ausgewählte) Rechtsprechungsübersicht 1844

New Work: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung 1849

Krankheitsbedingte Kündigung – bEM – datenschutzrechtliche Einwilligung – Vermutung – Integrationsamt 1853

BB-Kommentar 1856

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